USA: 23 Republikaner fordern Ende von Trumps Notstand

Der Widerstand gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko wächst: 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner fordern amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben dazu auf, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde.

Die früheren Kongressmitglieder argumentieren, Trump umgehe das Parlament. Das Abgeordnetenhaus will an diesem Dienstag über eine solche Resolution abstimmen, die die Demokraten eingebracht haben. Trotz einer erwarteten Mehrheit ist allerdings zweifelhaft, ob das Parlament am Ende den Notstand kippen könnte.

Zu den Unterzeichnern des Briefes, den das Portal „Politico“ am Montag veröffentlichte, gehört der frühere Senator und Verteidigungsminister Chuck Hagel. Hagel ist auch einer von 58 Unterzeichnern einer Erklärung, die sich ebenfalls gegen den Notstand wendet und über die die „Washington Post“ am Montag berichtete. Dort heißt es, es gebe „keine sachliche Grundlage“ für den von Trump ausgerufenen Notstand. Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright hat diese Erklärung unterzeichnet.

Sammelklage von 16 US-Bundesstaaten

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus eine Resolution eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Mit der demokratischen Mehrheit dürfte das Abgeordnetenhaus die Resolution verabschieden. Sie geht dann zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht. (dpa)