© dpa/Kay Nietfeld
„24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles“: Pistorius will Nationalen Sicherheitsrat als Zentrale im Anti-Drohnen-Kampf
Nach den diversen Drohnen-Vorfällen will der Verteidigungsminister Kompetenzen bündeln. Die Drahtzieher der Drohnenflüge sieht er in „Putin und seinen Handlangern“ und wirft ihnen „Angstmache“ vor.
Stand:
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf etablieren. „Wir brauchen ein 24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles, was passiert“, sagte Pistorius im Podcast „Table.Today“ vom Montag. „Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat damit befassen kann.“
Im Sicherheitsrat müsse besprochen werden, „was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen“, sagte der SPD-Politiker.
„Es geht um Angstmache“
Es habe bisher bei keinem Drohnen-Vorfall eine Gefahr für die Bevölkerung gegeben, sagte Pistorius. „Es geht um Angstmache.“ Nicht jede Drohne sei eine von Russlands Präsident Wladimir Putin, „aber jede Drohne spielt ihm in die Hände“, fuhr der Minister fort.
Pistorius nannte den russischen Präsidenten als wahrscheinlichen Drahtzieher der Drohnenüberflüge über dem europäischen Luftraum: „Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Luftsicherheitsgesetz sieht Pistorius positiv. „Dagegen hat niemand was“, sagte er. „Das Gesetz war schon bei der Ampel in der Vorbereitung“.
Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland ist eine neue Einrichtung. Das Gremium wurde erst durch einen Kabinettsbeschluss von Ende August etabliert. Der Rat soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine etwa habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert. Der Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: