321 Millionen Euro in vier Jahren: Bundesrechnungshof rügt Regierung für geplante Beamten-Zulagen

Der Bundesrechnungshof hat die Ampel-Koalition für Zulagen gerügt, die sie Beamt:innen gewähren will. „Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden“, erklärte die Behörde nach Angaben des Magazin „Spiegels“ vom Freitag. Bei den Zulagen geht es demnach um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizist:innen des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz laut „Spiegel“ weitere Aufschläge für bestimmte Soldat:innen sowie Mediziner:innen der Bundeswehr.

Bis Ende 2027 verlängert werden solle zudem eine Zulage an Beamt:innen, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert.

Die Regelungen seien „zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ in den Gesetzesentwurf gelangt, kritisierte der Rechnungshof.

Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamt:innen „Privilegien“, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch im „Spiegel“. „Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?“, fragte sie. (AFP)