Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen. Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen am Freitag in Berlin vorstellten.
Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. „Die Zeit drängt.“ Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.
Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift erhalten, „Spritschlucker“ teurer werden. Das Programm stellte Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor. (dpa)
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