999.990 Euro Großspende für die AfD : Unternehmer Böttcher entlässt Aufsichtsrat und fordert Geld zurück

Der Jenaer Bürogroßhändler Udo Böttcher hat sich von Aufsichtsrat Horst Jan Winter getrennt, der der AfD vergangene Woche 999.999 Euro gespendet hatte. Winter sei mit sofortiger Wirkung abberufen worden, erklärte Böttcher am Mittwoch. Zudem forderte der Unternehmer von Winter zwei Millionen Euro zurück, die er ihm aus seinem Privatvermögen geschenkt habe. Auch von einer möglichen Klage war die Rede.

Böttcher stellt klar, dass die Spende von fast einer Million Euro weder von der Böttcher AG noch von ihm selbst stamme. Das Geld sei vom Aufsichtsrat Winter gespendet worden – ohne Rücksprache mit dem Unternehmen.

Böttcher weiter: „Die Schenkung habe ich in Höhe der an die AfD gezahlten Spende mit Schreiben vom heutigen Tag wegen groben Undanks widerrufen und Herrn Winter zur Rückzahlung der knapp 1 Mio. EUR aufgefordert.“ Sollte die Summe nicht binnen einer Woche eingehen, werde er Klage auf Rückzahlung erheben. Er sei über die Spende vorab nicht informiert gewesen.

Winter wurde noch am Mittwoch als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen, wie das Unternehmen mitteilte. Böttcher sei menschlich und kollegial tief enttäuscht, heißt es in der Erklärung. Er habe Winter zwar keine Vorgaben über die Verwendung des geschenkten Geldes gemacht. Winter habe aber ahnen können, dass er mit einer solchen Parteispende nicht einverstanden gewesen wäre.

Winter: Bin kein Extremist

Winter selbst erklärte in einem Statement, das sein Anwalt verbreitete, dass er die Spende nicht in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Böttcher AG geleistet habe, „sondern als Mensch Horst Jan Winter“. Er bedaure, Böttcher nicht darüber in Kenntnis gesetzt zu haben.

Er distanziere sich von Extremismus und habe die AfD angewiesen, nichts von dem Geld an gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände weiterzuleiten. Dabei nannte er die Verbände in Sachsen und Thüringen.

Ob er die knapp eine Million Euro aus der Schenkung Böttchers oder aus eigenen Mitteln bestritt, ließ Winter offen. Auch auf die Frage nach einer möglichen Rückzahlung ging er in dem Statement nicht ein. Böttcher soll Winter „aus Loyalitätsgründen“ finanziell unterstützt haben. Anlass war offenbar eine Erkrankung Winters und mögliche Therapien in den USA.

AfD: „Gespendet ist gespendet“

Von der AfD hieß es, es gebe bislang keine Rückforderungen. Winter sei deswegen nicht an ihn herangetreten, sagte AfD-Schatzmeister Carsten Hütter der Deutschen Presse-Agentur. Wäre das der Fall, müsste der Bundesvorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. Persönlich sei er der Meinung: „Gespendet ist gespendet“.

Hütter bestätigte grundsätzlich, dass besagte Spende von Horst Jan Winter gekommen sei. Er habe sich auch persönlich mit ihm getroffen und von der Personalie überzeugt.

Winter habe zu den Gründen für seine Spende erklärt, er sei „absolut begeistert von Alice Weidel“ und habe die Bitte geäußert, mit dem Geld eine bundesweite Flyer-Aktion zu finanzieren, um die AfD-Kernbotschaften in Verbindung mit Weidel den Haushalten deutschlandweit zugänglich zu machen.

Hütter wies Berichte zurück, wonach das Geld zunächst eingefroren worden sei und erklärte, bei jeder größeren Spende würde diese so lange beiseitegelegt, bis alle Umstände über Spender und Spendenweg gemäß der Gesetzmäßigkeit geklärt seien.

Firmenchef Böttcher steht AfD nahe

Dabei hat auch Firmenchef Udo Böttcher in den sozialen Medien offenbar keinen Hehl daraus gemacht, wem seine politische Sympathie gilt. Der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge teilte er im vergangenen November ein Video der AfD-Chefin Alice Weidel. Das soll er mit den Kommentaren „Meine Kanzlerin“ und „Coole Frau“ versehen haben.

Laut „Spiegel“ äußerte sich Böttcher zudem lobend über den rechtsextremen, österreichischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und riet dazu, keine deutschen Medien mehr zu lesen – mit Ausnahme von „freiem Journalismus“, womit er auf sogenannte alternative Medien aus der ultrarechten Szene angespielt haben dürfte. Inzwischen sind die Posts nicht mehr auffindbar. Medienberichten zufolge wurden sie gelöscht.

Schon vergangenes Jahr Kontroversen

Der Händler für Bürobedarf hatte bereits im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil er im Unternehmen eine Wahlumfrage durchführen ließ. Mit Blick auf Winter hieß es in dem aktuellen Statement: „Ihm musste auch aufgrund des medialen Wirbels, den die Böttcher AG letztes Jahr aufgrund einer Wahlumfrage im Unternehmen erlebte, klar sein, dass er auch in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Böttcher AG dem Unternehmen schweren Schaden zufügt, wenn er an die AfD spendet, zumal in einer solch enormen Höhe.“

Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen sie umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht. Im vergangenen Jahr ging die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). (Trf, dpa, cz, Tsp)