Abgeordnete in der Corona-Krise : Wenn Politiker keine Bürger mehr sehen

Parlamentarier suchen die Nähe der Wähler, aber das ist nun vorbei. Denn es gibt ein Dilemma zwischen Sicherheit und Erreichbarkeit. Der Betrieb geht weiter.   

Ein Bild aus besseren Tagen: Für Besucher ist der Reichstag geschlossen. Die Abgeordneten kommen nächste Woche wieder - in kleinerer Besetzung.
Ein Bild aus besseren Tagen: Für Besucher ist der Reichstag geschlossen. Die Abgeordneten kommen nächste Woche wieder - in...Foto: imago images/Uwe Steinert

Politische Arbeit ohne physischen Kontakt oder mit sehr wenig physischem Kontakt zu Menschen – geht das überhaupt? Es funktioniert offenbar recht gut, wenn man Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen glaubt. Keine und keiner hat sich die Situation gewünscht. Aber die meisten können sich damit arrangieren, planen um, arbeiten aber weiter. Und viele haben auch eine eigene Meinung dazu, wie der Bundestag nächste Woche sein volles Programm durchziehen soll.

„Ich sitze hier alleine in meinem Büro und habe alle Mitarbeiter nachhause geschickt“, sagt Frank Steffel (CDU), der den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf vertritt. Auch mit Computer, I-Pad und Telefon kann Steffel nun die Anfragen von Selbstständigen und Firmeninhabern beantworten, die das Kurzarbeitergeld oder andere staatliche Hilfen dringend benötigen. Zum Reichstag hat es Steffel aus seinem Büro nicht weit, trotzdem hielte er es für falsch, wenn das Parlament nächste Woche seine Routinesitzung fortsetzen würde. „Ich empfehle dringend, die anberaumte Sitzungswoche abzusagen oder auf ein Minimum zu reduzieren“, mahnte er Anfang der Woche: „Da muss schnell eine Entscheidung her, damit wir glaubwürdig bleiben.“ Inzwischen ist klar, dass der Bundestag nur in kleinerer Besetzung zusammentritt.

"Ich begreife mich als Dienstleister"

Alle öffentlichen Termine abgesagt hat auch der Sozialdemokrat Helge Lindh aus Wuppertal. Eigentlich war diese Woche ein Besuch in einem Chemieunternehmen geplant, ein Gespräch in einer Gesamtschule und die Teilnahme an einem Praxistag einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung – alles fällt nun aus. Seine Bürgersprechstunde bietet Lindh aber noch an. „Ich begreife mich als Dienstleister von Bürgerinnen und Bürgern – da will ich nicht abtauchen“, sagt er zur Begründung. Er müsse eben abwägen zwischen Sicherheit und Erreichbarkeit. Seinen Mitarbeitern mutet er das allerdings nicht mehr zu. Womöglich, glaubt Lindh, kann die Politik in der Krise Vertrauen zurückgewinnen: „Niemand wünscht sich Corona. Aber wenn es gut läuft, kann Politik nun beweisen, dass sie handlungsfähig ist.“

Auch Ekin Deligöz musste eine Schnellbremsung hinlegen. „Wir hatten bis Sonntag eine ziemlich intensive Zeit, weil wir im Kommunalwahlkampf waren“, sagt die Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neu-Ulm in Bayern. Nun erlebt sie, dass anders als in normalen Zeiten niemand sie mehr persönlich treffen will: „Es wird alles abgesagt, es gibt keinerlei Terminanfragen.“ Die Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind technisch so ausgestattet, dass sich von überall erreichen und auch auf den besonders gesicherten Bundestags-Server zugreifen können.

Der Haushaltsausschuss hat längst eigene Regeln verabredet

Die langjährige Parlamentarierin warnt davor, das eigene Verhalten nicht zu ändern. „Wir sollten konsequent bleiben. Wir können nicht allen sagen, bleibt zuhause – und dann selbst eine ganz normale Sitzungswoche abhalten.“ Im Haushaltsausschuss hat Deligöz schon mit den anderen Mitgliedern schon ein Verfahren verabredet, wie auch mit weniger Abgeordneten schnelle Entscheidungen möglich sein sollen. Die Reaktionen auf das Krisenmanagement aus der Bevölkerung erlebt sie als durchweg positiv. „Ich bekomme Mails, in denen steht: Vielen Dank, dass Sie so verantwortungsvoll handeln.“

Zwei Wochen freiwillige Quarantäne hat sich der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verordnet, obwohl sein Corona-Test negativ ausfiel. Für die Krisenzeit fühlt sich der Politiker aus Neuss in Nordrhein-Westfalen auch dank des „Intranets“ der FDP-Fraktion gut gewappnet, das schon Anfang der Wahlperiode installiert wurde. „Wunderbar“ funktioniere die Kommunikation mit Kollegen und Mitarbeitern darüber. Auch für die Bürger sind Bjir-Sarai und seine Helfer erreichbar, denn nun mehren sich die Anfragen von Selbstständigen wegen staatlicher Hilfe. Den iranisch-stämmigen Abgeordneten treibt zudem die Lage im Land seiner Eltern um, in dem sich das Virus rasend schnell ausbreitet. In einer Presseerklärung warb er deshalb dafür, die Sanktionen vorerst aufzuheben.

„700 Abgeordnete sitzen in einem Raum und husten sich an“

Als Stefan Liebich schon vergangene Woche sein Wahlkreis- und Bundestags-Team nachhause schickte, hielten das manche noch für übertrieben. Inzwischen ist jedem klar geworden., dass der Linken-Abgeordnete aus Berlin-Pankow kein Hysteriker ist. „Erst kamen noch normale Anfragen, inzwischen sind die Nöte der Bürger sehr monothematisch geworden“, erzählt er. Menschen, deren Angehörige im Ausland gestrandet sind, bitten um Hilfe, da Liebich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses guten Kontakt zum Auswärtigen Amt hat. Geht es um die Frage, ob der Bundestag kommende Woche regulär tagen soll, sieht Liebich ein Dilemma. „700 Abgeordnete sitzen in einem Raum und husten sich an – dass wäre absurd“, sagte er Anfang der Woche. Auf der anderen Seite müssten die Abgeordneten aber auch „deutlich machen, dass Demokratie in Krisenzeiten funktionier. Deshalb müssen wir einen guten Kompromiss hinbekommen.“ Genau auf einen solchen Kompromiss haben sich nun die Parlamentsgeschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt.

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