© dpa/Michael Kappeler
Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen?: Merz gibt zentrale Forderung aus Migrationsantrag auf
Eine Forderung aus dem Migrationsantrag von Friedrich Merz würde mehr als 40.000 Menschen betreffen. Im letzten TV-Duell vor der Wahl schränkt der Kanzlerkandidat seinen Plan ein.
Stand:
Im TV-Duell von Welt-TV am Mittwoch ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim Thema Abschiebehaft etwas von seiner ursprünglichen Forderung abgerückt.
Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem vorsah, dass alle vollziehbaren Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft genommen werden sollten. Mehr als 40.000 Menschen würde das momentan betreffen.
Mit dem Kanzleramt vor Augen schrumpft er sein Ziel: Man könne „natürlich“ nicht alle 40.000 ohne Duldungsstatus festnehmen, räumt Merz ein. Es gebe in Deutschland aber 500 amtlich bekannte Gefährder. „Die laufen da draußen frei rum“, sagt Merz. Diese Gefährder müssten von der Straße geholt werden.
Seinen Fünf-Punkte-Plan macht Merz nicht weiter zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen. Stattdessen äußert er sich vager: „Ich werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Migrationswende und die Wirtschaftswende enthalten ist.“ (kko)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: