Abschiebeoffensive gefordert: CSU will Rückkehr der meisten Syrer

Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“ Das Papier, über das der „Münchner Merkur“ berichtet, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. 

Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.

Darüber hinaus enthält das Papier weitere Punkte:

Ausländische Demokratiefeinde: Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats – eines Kalifats – sollen unter Strafe gestellt werden. „Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen“, heißt es weiter.

Missbrauch des Sozialsystems: Die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der CSU erhöht werden. „Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition „Arbeitnehmer“ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken.“, wird dazu näher ausgeführt. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Merkur“: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“

Widerspruch aus der SPD

Beim Koalitionspartner SPD stießen die CSU-Forderungen auf scharfen Protest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe recht gehabt, als er bei seinem Besuch in Damaskus darauf hingewiesen habe, „dass eine Rückkehr in völlig zerstörte Katastrophengebiete nicht erwartet werden kann“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Tagesspiegel.

Eine solche Rückkehr „sollte schon gar nicht erzwungen werden“, sagte Stegner. Jenseits der Vereinbarungen in der Koalition über die konsequente Abschiebung von Straftätern und der Kompromisse bei Änderungen in der Migrationspolitik „müssen elementare Maßstäbe der Humanität gewahrt bleiben“. (dpa/dfs)