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Abschiebungen in ein Bürgerkriegs-Land: „Teile von Syrien sind sicher“
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Von Albrecht Meier
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Seit 2012 herrscht ein faktischer Abschiebestopp nach Syrien. Doch wenn man die Bundesregierung beim Wort nimmt, könnte sich das demnächst ändern. Innerhalb der Ampel-Koalition schließen auch die Grünen Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Syrien nicht aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem „Spiegel“.
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