Politik: Abschied im Zorn

Edelgard Bulmahn gibt ihr Amt als SPD-Vorsitzende in Niedersachsen auf – mit heftiger Kritik an der Partei zum Abschied. Bulmahn rügt, dass der SPD-Landesverband viel zu schwach sei und vier Bezirksverbände zu viel Einfluss hätten. So könne der Landesvorstand nur präsidieren und keine wichtige Entscheidung ohne Einverständnis der Bezirke fällen.

In diesen Aussagen steckt freilich eine Menge Selbstkritik – gibt Bulmahn damit doch zu, in ihrer Amtszeit etwas versäumt zu haben. Tatsächlich blieb die Vorsitzende in den fünf Jahren ihrer Amtszeit blass, fehlte häufig bei Terminen im Lande und trat im Vergleich zum Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel ganz in den Hintergrund. Nicht zuletzt in Gabriels Umgebung gab es seit längerem Unmutsäußerungen über Bulmahn.

Hinter der Kritik der scheidenden Parteichefin steckt allerdings mehr als der Frust einer erfolglosen Amtszeit. Es geht um die Machtgewichte in der niedersächsischen SPD. Es ist kein Geheimnis, dass Bulmahn, der bisherige Umweltminister Wolfgang Jüttner (er strebt Bulmahns Nachfolge an) und andere Politiker im SPD-Bezirk Hannover den drei anderen Bezirken Weser-Ems, Braunschweig und Nord-Niedersachsen skeptisch gegenüberstehen. Hannover stellt fast die Hälfte der niedersächsischen SPD-Mitglieder. Bei wichtigen Personalentscheidungen in der SPD-Landtagsfraktion hatten sich aber oft die drei kleinen Bezirke gegen den großen verbündet. Der auffälligste Anti-Hannover-Pakt kam zwei Tage nach der Landtagswahl zu Stande: Braunschweig und Weser-Ems beschlossen, den gerade abgewählten Ministerpräsidenten Gabriel zum neuen SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer zu küren. Außerdem soll Gabriel Chef des SPD-Bezirks Braunschweig werden. Vor allem Jüttner, dem Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt wurden, hatte zuvor versucht, Gabriel die Hauptschuld an der Wahlniederlage zuzuschieben.

Im Hintergrund wirkte aber offenbar der Bundeskanzler dagegen. Gerhard Schröder will, wie es heißt, das politische Talent Gabriel retten. Wenn Bulmahn nun auf die Macht der SPD-Bezirke schimpft und Reformen fordert, so klingt dies wie eine Kampfansage an jene Seilschaft der drei Kleinbezirke, die Gabriel gerade in die Fraktionsführung gehievt hat.