© dpa/Axel Heimken
Abstimmungsprobleme: Ampel bummelt beim Gesetz zum Infrastruktur-Schutz
Das Kritis-Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserversorgung sollte längst beschlossen sein. Doch Innen- und Wirtschaftsministerium haben sich verhakt. Die Zeit drängt.
Stand:
Was hat der Alarm an einem Nato-Stützpunkt in Nordrhein-Westfalen mit illegalen Drohnenflügen über einem Flüssiggasterminal in Brunsbüttel gemeinsam? Beides sind potenzielle Angriffe auf die deutsche Infrastruktur, die zeigen, wie anfällig und schlecht geschützt solche Anlagen häufig sind. Abhilfe schaffen sollte ein Gesetz zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen, kurz Kritis-Dachgesetz. Bis zum 18. Oktober muss die Bundesregierung Vorschriften für Betreiber von Kraftwerken, Krankenhäusern und Kaufmärkten machen, das verlangt die EU-Kommission. Doch das Gesetz hängt in der Abstimmung zwischen mehreren Ministerien fest.
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