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Abweichler und fehlende Stimmen bei Union und FDP: Wer im Bundestag wie abgestimmt hat
Nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes macht CDU-Chef Friedrich Merz vor allem die FDP verantwortlich. Tatsächlich haben viele teils prominente Abgeordnete nicht abgestimmt.
Stand:
Bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz haben sehr viele Abgeordnete der FDP der Fraktionsführung die Gefolgschaft verweigert. Auch zwei sehr prominente Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben: der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel und der frühere Justizminister Marco Buschmann, der heute krank ist und deshalb nicht abstimmen konnte.
FDP
Dies ist die Liste der FDP-Abgeordneten, die nicht mit „Ja“ gestimmt haben:
Nicht abgestimmt haben:
Valentin Abel, Renata Alt, Jens Brandenburg, Marco Buschmann, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Christoph Hoffmann, Ann-Veruschka Jurisch, Karsten Klein, Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ria Schröder, Stephan Seiter, Johannes Vogel, Nicole Westig.
Mit Nein gestimmt haben Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte.
Enthalten haben sich: Jens Beeck, Nils Gründer, Carina Konrad, Kristine Lütke, Matthias Seestern-Pauly.
Union
Bei der Union gibt es keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Aber zwölf Abgeordnete haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Das sind: Helge Braun, Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Martin Plum, Antje Tillmann, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Und so fiel das Abstimmungsverhalten insgesamt aus:
Der Bundestag hatte einen von der AfD vorab unterstützten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Am Mittwoch hatte dagegen ein Unionsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. (Tsp)
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