Sperre auch für weitere Rüstungsprojekte aufgehoben: Sondervermögen der Bundeswehr nicht von Haushaltssperren betroffen

Das Sondervermögen der Bundeswehr bleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. Wie das Wehrressort mitteilte, wurde am Donnerstag in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen. Auch sie hatte zwar bereits gesagt, dass das Sondervermögen der Bundeswehr von den Haushaltssperren ausgenommen sei.

Allerdings hatte sie auch gesagt: „Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr“, sagte sie. Wegen der sicherheitspolitischen Lage müsse die Finanzierung gesichert werden. Unklar blieb am Donnerstag, ob die neuerliche Absprache mit dem Bundesfinanzministerium definitiv jene acht Milliarden Euro für die Ukraine mit einschließt.

Ukraine-Hilfe soll auf acht Milliarden aufgestockt werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Parteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. (dpa)