Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine Politikerin der FDP. Ihr Spezialgebiet ist Verteidigungspolitik. Sie ist seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.
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Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen und warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Ein Interview.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Gesungenes Gebet für den Frieden: Viele Prominente folgten der Einladung des Stifters Harald Christ ins Konzerthaus. Wladimir Klitschko bekommt einen Millionen-Scheck.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Deutschland hatte jüngst zwei Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, nun soll ein weiteres unverzüglich übergeben werden. Damit will Baerbock den Schutzraum über den Städten verstärken.
Sie bildeten im April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Christian Schuchert, Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. Als Hauptgrund nennt er die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Am Donnerstag hat Pistorius seine Pläne für eine Strukturreform der Streitkräfte vorgestellt. Er richtet sie wieder vorrangig auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus.
Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die Demokratie wird von außen und innen getestet. Die deutsche Gesellschaft scheint aber nur bedingt abwehrbereit. Das zeigt die Aufgeschrecktheit der letzten Wochen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Taurus-Abhörfall, EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Die Debatte wird mit immer härteren Bandagen geführt – auch von Seiten der SPD.
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD stellt nun Strack-Zimmermanns Eignung als Ausschusschefin infrage.
Strack-Zimmermann habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht geheim gehalten, sagt Mützenich. Dabei waren Details zum Marschflugkörper Taurus publik geworden. Die Vorsitzende wies die Kritik zurück.
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Aus dem geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen sein. Die Staatsanwaltschaft soll den Vorfall aufklären.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.
Schlagabtausch in einer Debatte über den russischen Lauschangriff auf die Deutsche Luftwaffe im Bundestag. Der AfD wird unterstellt, als „Handlanger“ des Kreml zu agieren.
Seit Monaten fordert Anton Hofreiter die Taurus-Lieferung an die Ukraine – doch am Donnerstag will der Grüne gegen einen entsprechenden Antrag der Union stimmen. Wie glaubwürdig ist das?
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Wenn die Freidemokraten einmal für etwas sind, wie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sind sie auch wieder dagegen: gegen das Nein des Kanzlers. Wo soll das alles enden?
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Auf längere Sicht käme Deutschland nicht darum herum: Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer spricht sich für die Wehrpflicht aus. Dass er früher dagegen war, bezeichnet er heute als Fehler.
Der Kreml bezahlt mit der Veröffentlichung des Gesprächs deutscher Offiziere einen hohen Preis. Das zeigt, wie sehr Russland daran liegt, die Lieferung des Marschflugkörpers zu verhindern.
Nach der Veröffentlichung der Offiziersbesprechung zu Taurus-Marschflugkörpern versucht die Ampelkoalition außenpolitisch Flagge gegenüber Moskau zu zeigen – und die Verbündeten zu besänftigen.
Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Alexander Graf Lambsdorff einbestellt worden sei. Nach dpa-Informationen handelte es sich allerdings um einen länger geplanten Termin.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.