Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktionsvize tritt wegen gewaltverherrlichender Chats zurück

Der Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hat seinen Austritt aus Fraktion und Partei angekündigt. Dies sagte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks erfolgt der Schritt Arppes kurz vor einer geplanten Berichterstattung des Senders über "rassistische und gewaltverherrlichende Chats" des AfD-Politikers. Darin habe der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der AfD politischen Gegnern Gewalt angedroht.

Dem Bericht zufolge heißt es in den Chats unter anderem, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden solle. Arppe spreche auch davon, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Dem Norddeutschen Rundfunk liegen eigenen Angaben zufolge mehr als 12.000 Seiten aus Chatprotokollen Arppes vor. Darin beschimpfe er nicht nur politische Gegner, sondern auch Parteifreunde.

Arppe sagte der Zeitung "Junge Freiheit", er distanziere sich von den "mir unterstellten" Äußerungen. Er trete zurück, um "Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden". AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm nannte gegenüber der "Jungen Freiheit" Arppes Austritt "konsequent" und "zwingend notwendig", sollten die Äußerungen von Arppe stammen.

Die AfD wurde 2016 in den Schweriner Landtag gewählt

Die SPD und die CDU forderten Arppe auf, auch sein Landtagsmandat abzugeben. Dieser will seinen Parlamentssitz jedoch behalten. Die AfD wurde vor einem Jahr zum ersten Mal in den Schweriner Landtag gewählt. Mit 20,8 Prozent der Stimmen stellt sie bislang mit 18 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.

Arppe wurde 2015 vom Amtsgericht Rostock in erster Instanz wegen Volksverhetzung gegenüber Muslimen zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks äußerte sich Arppe in den Chats auch positiv über einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, dessen Wohn- und Büroräume am Montag von der Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Antiterroraktion durchsucht wurden. (AFP)