AfD gegen Verfassungsschutz vor Gericht : „Es gab keine politische Einflussnahme“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach eigenen Angaben unabhängig von politischen Vorgaben entschieden, sich mit möglichen verfassungswidrigen Bestrebungen in der AfD zu befassen. Im Prozess um die Einstufung als Verdachtsfall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster erklärte der zuständige Referatsleiter Matthias Weber am Donnerstag, die Initiative dafür habe sich auf Referatsebene entwickelt und sei erst dann mit der Amtsleitung besprochen worden.