„Gehen konstruktiv in diese Gespräche“: AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle Mediation mit Vermieter 

Der Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD geht in die nächste Runde: Bereits in der vergangenen Woche hatte Vermieter Lukas Hufnagl mit Räumung gedroht. Nun geht das Ganze vor Gericht weiter. Was das bedeutet, dazu haben die beiden Parteien unterschiedliche Interpretationen.

Bereits in der vergangenen Woche zeigte sich Hufnagl gegenüber dem Tagesspiegel selbstbewusst, dass er Recht bekommen werde. Immerhin habe die Partei zwei mietrechtliche Verstöße begangen – zum einen war am Abend der Bundestagswahl im Innenhof des Geschäftshauses, in dem die AfD Räume gemietet hat, gegrillt worden. Zum anderen war das Gebäude blau angestrahlt worden. Beides nicht erlaubt, so der Vermieter.

Die AfD hatte ihrerseits Versäumnisse eingeräumt und Wiedergutmachung angeboten. Darauf will sich der Vermieter aber offenbar nicht einlassen und geht nun vor Gericht.

Ausgang: ungewiss. „Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir halten das für zielführend und gehen konstruktiv in diese Gespräche hinein.“

Fraglich ist, ob das auch für den Vermieter gilt. Zu einer Mediation gehören auch bei Rechtsstreitigkeiten immer zwei.

Das Landgericht Berlin erklärte auf Anfrage, eine Mediation werde „standardmäßig“ nahegelegt. Dieser Hinweis sagt also noch nichts darüber aus, wer am Ende, sollte ein Richter entscheiden müssen, Recht bekäme.

Zudem haben beide Seiten laut Gericht nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Die AfD sucht indes weiter nach einer neuen Immobilie. Wie AfD-Chefin Weidel gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, seien Parteivertreter auf der Suche nach einem Kaufobjekt.

Das kann allerdings dauern – und in der Zwischenzeit will die Partei, so ist zu hören, in ihren aktuellen Räumen bleiben.