Nachfolger von Dreyer: Schweitzer zum Regierungschef von Rheinland-Pfalz gewählt

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der 50-Jährige übernimmt das Amt von Malu Dreyer (63), die zurückgetreten ist. Der Landtag in Mainz wählte den SPD-Politiker im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen. Das sind sogar drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

Die 63-Jährige hatte Mitte Juni nach elf Jahren als Regierungschefin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Den Schritt begründete sie damit, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt. Als ihren Nachfolger schlug sie den 50 Jahre alten Schweitzer vor. 

Schweitzers Wahl galt als Formsache. Er will im neuen Amt Akzente in der Bildungspolitik setzen, stärker Politik aus und für die Regionen machen und den Dialog mit den Menschen fördern – als Grundlage der Demokratie.

Schweitzer folgt auf Dreyer

Der Zeitpunkt des Wechsels gilt als optimal. Die nächste Landtagswahl ist 2026, und Schweitzer hat damit genug Zeit, sich im Amt bekannt zu machen. Der 2,06 Meter große Mann war Dreyer schon einmal nach elf Jahren nachgefolgt, 2013 an der Spitze des Sozialministeriums in Mainz. Zwischenzeitlich war Schweitzer SPD-Fraktionschef im Landesparlament.

Im Anschluss wurde Dörte Schall (SPD) als neue Ministerin in der Staatskanzlei vereidigt. Die 46-jährige gebürtige Ludwigshafenerin aus NRW übernimmt Schweitzers Ministerium. Damit ist sie für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung zuständig. Der übrige Ministerrat bleibt unverändert. 

Mit Dreyers Rückzug endet eine Ära in Rheinland-Pfalz. Die sympathische und empathische Politikerin saß vor ihrem Wechsel in die Staatskanzlei schon elf Jahre mit am Kabinettstisch, als Sozialministerin. Kurt Beck hatte sie zu seiner Nachfolgerin ernannt. Dreyer war die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz und auch Vorreiterin mit einer Ampel-Regierung. 

Schweitzer ist wie Dreyer Jurist, Sozialpolitiker und Pfälzer. Dreyer lebt allerdings inzwischen in Trier, Schweitzer dagegen weiterhin in Bad Bergzabern. Er galt schon lange als ein Kandidat für ihre Nachfolge. Allerdings nicht als einziger.

Die Ankündigung des Wechsels vor drei Wochen kam dann doch überraschend schnell nach den Europa- und den Kommunalwahlen. Der Zeitpunkt gilt aber als optimal für Schweitzer, um sich im Amt bis zur Landtagswahl 2026 bekannt zu machen.

In der Ministerriege ändert sich sonst nichts. Es sei keine Umbildung des Kabinetts vorgesehen, kündigte Schweitzer an. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt ebenfalls unverändert. Auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre hingegen gibt es ein Stühlerücken.

Schweitzer hatte gleich in seinem ersten Statement angekündigt, auch nach der Landtagswahl 2026 am liebsten mit Grünen und FDP weiter regieren zu wollen. (dpa)