„Alle müssen Kompromisse machen“: FDP-Politiker Baum plädiert mit deutlichen Worten für Verbleib in Ampel-Koalition

Der FDP-Politiker Gerhart Baum hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. „Die Leute, die in der FDP jetzt aus der Ampel wollen, die begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tode“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister am Dienstag im Deutschlandfunk. „Es gibt keine Alternative als jetzt die Ampel handlungsfähig zu halten oder wieder handlungsfähig zu machen.“ Jetzt müsse durchgehalten werden.

Gleichzeitig mahnte Baum an, zu Kompromissen bereit zu sein. „Alle müssen Kompromisse machen, in der Politik sowieso. Und wer das nicht akzeptiert, der hat überhaupt nicht verstanden, wie eine Demokratie funktioniert“, sagte der 91-Jährige. „Das müssen auch möglicherweise die enttäuschten Wähler der FDP verstehen.“

Die Ampel sei „ohne FDP nicht vorstellbar“, sagte Baum. Allerdings reiche das nicht. Die FDP müsse sich strategisch neu aufstellen, Zukunftsentwürfe entwickeln und deutlich machen, dass das Land eine liberale Partei mit umfassender Kompetenz brauche - und nicht nur eine Ampel-Partei. „Es sieht ja nicht gut aus mit den Wahlen und mit den Umfragen“, so Baum. Die FDP habe unter anderem viele Wählerinnen und Wähler in den Großstädten verloren. „Warum macht sie keine Kampagne gegen rechts, sie ist die Freiheitspartei“, sagte Baum.

Die FDP lässt ihre Mitglieder derzeit über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition abstimmen. Das hatte der Bundesvorstand der Partei am Montag in Berlin mitgeteilt. Es sei ein „wirksamer Antrag“ von 598 FDP-Mitgliedern gestellt worden, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Dabei soll die Frage gestellt werden: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antworten sind nur „Ja“ oder „Nein“ möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen „auf geeignete und ausgewogene Weise“ in die Befragung integriert werden.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. (dpa)