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„Alle Vorwürfe falsch“: Merz nimmt Kulturstaatsminister Weimer in Schutz
Kulturstaatsminister Weimer steht wegen des Vorwurfs, seine frühere Tätigkeit als Verleger mit seinem politischen Amt zu vermengen, in der Kritik. Der Kanzler gibt ihm Rückendeckung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts der Vorwürfe gegen Wolfram Weimer hinter seinen Kulturstaatsminister. „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“, sagte Merz in einem ARD-Interview nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.
Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel, der seit 2014 von der Weimer Media Group am Tegernsee organisiert wird. Gründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. In den vergangenen Tagen hatte es Wirbel um Berichte gegeben, wonach die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.
Kulturstaatsminister Weimer hatte deshalb angekündigt, seine Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte im Verlag hatte er nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr abgegeben.
„Da wird nichts verkauft“
Auf die Frage, ob er ein Problem mit der Veranstaltung habe, sagte der Kanzler: „Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, wie übrigens zahlreiche andere Medienverlage sie im gleichen Format regelmäßig machen. Und deswegen ist das völlig klar: Wolfram Weimer ist kein Geschäftsführer mehr, hat jetzt auch seine Anteile an der Firma komplett abgegeben, was er nicht hätte tun müssen.“
Das sähen die Verhaltensregeln für Mitglieder der Bundesregierung nicht vor und Weimer habe es dennoch getan. „Damit gehe ich davon aus, dass alle Vorwürfe ausgehoben sind“, sagte Merz, der selbst schon zu den Gästen der Veranstaltung gehörte.
Der CDU-Politiker sagte, er sei mit der Arbeit des parteilosen Staatsministers sehr zufrieden. „Dass er nun von ganz links und von ganz rechts unter Feuer genommen wird, das bestätigt mich eher in meiner Einschätzung, dass er gute Arbeit macht“, sagte Merz. (dpa)
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