Politik: „Alles läuft auf Clement zu“
Für die Suche nach dem Konsens mit der Union wird der Wirtschaftsminister zur zentralen Figur – wenn ihm die eigenen Leute folgen
In seinen Vorstellungen vom richtigen Weg ist Wolfgang Clement sicherer denn je. „Erst Konzept, dann Struktur“, ließ er die Köpfe der Sozialdemokratie am Tag nach dem Wahldebakel wissen. Und auch die Geschwindigkeit entspricht seinem Naturell: Das Konzept, verpackt auf fünf Seiten, gab Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Präsidium gleich an die Hand.
Und die Struktur? Glaubt man den Genossen in Berlin, dann spricht vieles dafür, dass der Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister in den kommenden Monaten zum Unterhändler der sozialdemokratischen Regierung in der informellen großen Koalition mit der Union wird. Seine Vertrauensposition als „Kronprinz“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Erfahrung im Umgang mit der Opposition im Bundesrat aus den Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitsmarkt im Dezember und nicht zuletzt sein zentrales Amt in der Regierung – wenn es denn ein Arrangement mit der Union geben wird, heißt es zwei Tage nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in Berliner Regierungskreisen, „dann läuft alles auf Clement zu“.
Er selbst bot sich schon am Montagmittag vorsichtig als Unterhändler an. Klar wie kaum ein anderer Genosse, erinnert sich ein Teilnehmer der SPD-Präsidiumssitzung, habe Clement über die Richtung des notwendigen Regierungshandelns der SPD gesprochen. Das Wirtschaftswachstum müsse angekurbelt werden, es müsse Raum für mehr Arbeitsplätze entstehen. Statt vieler kleiner Reformideen im wirtschafts-, sozial und finanzpolitischen Bereich müsse die Regierung Leitlinien eines Reformgedankens formulieren. Ein Ziel also, dem sich alles andere unterordnet. Und ein Mann, der das Paket dann mit der Union verhandelt? Nicht nur wegen der gerade verlorenen Wahlen hielt sich der Applaus für Clements Analyse in Grenzen. Denn zu viel Macht in einer Hand geht auf Kosten so mancher Genossen.
Etwa Hans Eichel. Sein Steuerpaket diente nicht nur zur Steilvorlage für den Wahlkampf der Union in Wiesbaden und Hannover. Die „48 Steuererhöhungen“, werfen ihm die Genossen vor, werden für immer als Inbegriff des zweiten Fehlstarts von Rot-Grün in die Geschichte eingehen. Wird sich Eichel nun freiwillig hinter Clement einreihen und seine Haushaltspolitik dessen Zielen unterordnen?
Auch Franz Müntefering witterte bereits den gefährlichen Bedeutungsverlust. „Gesetze werden im Bundestag gemacht“, polterte der Fraktionschef im höchsten Parteigremium. Und meinte damit weniger den Vermittlungsausschuss als ein mögliches Sondierungsgespräch mit der Union, das dessen Fraktionsvize Friedrich Merz vorsorglich schon mal mit der Überschrift versehen hat: „Wir sprechen über alles oder nichts.“
Wie stark sein Rückhalt in der eigenen Partei ist, wird Clement schon nach der kommenden Woche wissen. Ab Montag wird die Fraktion nach Ursachen für das Wahldebakel suchen. Dann wird sich herausstellen, ob er für seinen Kurs der „Reformbeschleunigung“ breite Unterstützung findet. Oder ob sich die Kritik etwa des stellvertretende Sprechers des Forum Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, festigt. Denn der meint, am Wahldesaster sei kein anderer Schuld als Clement selbst.