• Als Berater für Stadträte: Thüringer AfD-Politiker beruft Rechtsextremisten zum „sachkundigen Bürger“

Als Berater für Stadträte : Thüringer AfD-Politiker beruft Rechtsextremisten zum „sachkundigen Bürger“

Der Kommunalpolitiker verstößt offenbar gegen die „Unvereinbarkeitsliste“ seiner Partei. Dem MDR zufolge hat er weitere Kontakte zu Rechtsextremen.

AfD-Fähnchen bei einer Veranstaltung – hat ein Kommunalpolitiker gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei verstoßen?
AfD-Fähnchen bei einer Veranstaltung – hat ein Kommunalpolitiker gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei verstoßen?Foto: Daniel Karmann/dpa

Ein Thüringer AfD-Kommunalpolitiker steht laut einem Medienbericht mit mehreren Organisationen in Verbindung, die auf der offiziellen „Unvereinbarkeitsliste“ seiner Partei stehen.

Klimpel soll dem MDR zufolge enge Kontakte zu einer Führungsfigur der Organisation „Schlesische Jugend“ haben. Deren Vorsitzenden Fabian Rimbach hat Klimpels Fraktion in Arnstadt im vergangenen Jahr zum „sachkundigen Bürger“ berufen. In dieser Funktion soll der Rechtsextremist demnach die Stadträte im Finanzausschuss beraten. Laut Thüringer Gemeindeordnung ist das möglich.

Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die „Schlesische Jugend“ als rechtsextrem ein und teilte mit, die Organisation werde „von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“

AfD-Landesvorstand ist Berufung eines Rechtsextremisten bekannt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, teilte MDR Thüringen mit, dass dem AfD-Landesvorstadt die Berufung Rimbachs „seit Ende 2019 bekannt und seitdem auch Gegenstand einer Prüfung durch den Kreisverband und den Landesvorstand“ sei. Laut Braga ist die Arnstädter AfD-Stadtratsfraktion vom Landesvorstand unmissverständlich aufgefordert worden, jegliche Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der „Schlesischen Jugend“ zu beenden und auf seine Abberufung als „sachkundigen Bürger“ hinzuwirken.

Auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD finden sich Dutzende radikale Organisationen, mit denen die Partei nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Mit der Aufstellung der Liste will die AfD unter anderem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke hatten mehrfach die Abschaffung der Liste gefordert.

Markus Klimpel wollte sich laut MDR auf Anfrage nicht äußern. Der Landesvorstand der AfD distanzierte sich von dem Arnstädter Fraktionschef. Braga kündigte eine „weitere Prüfung durch die zuständigen Partei-Gremien“ an. Dabei müsse geklärt werden, ob sich Klimpel noch im Rahmen der AfD-Statuten bewege.

Klimpel hatte am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen AfD-Kommunalpolitikern eine Erklärung unterzeichnet. In dieser wehren sie sich gegen Vorwurf „Nazis“ zu sein.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Markus Klimpel an zwei Demonstrationen im Juni und im September 2012 in Erfurt teilgenommen hat. Der MDR, von dem die Information stammte, hat diese Behauptung inzwischen zurückgezogen. Wir haben sie deshalb aus dem Artikel entfernt. (Tsp)

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