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Als Warnung an Russland und China : USA sollen Atomtest in Erwägung gezogen haben

Erst kündigen die USA den Ausstieg aus dem Militärabkommen „Offener Himmel“ an. Nun wurde ein Zeitungsbericht öffentlich, der Abrüstungsaktivisten alarmiert.

Der Präsident der USA, Donald Trump.
Der Präsident der USA, Donald Trump.Foto: REUTERS/Leah Millis

Die USA haben einem Medienbericht zufolge als Warnung an Russland und China erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert, zitierte die "Washington Post" am Freitag einen ranghohen Regierungsmitarbeiter sowie zwei ehemalige US-Beamte. Abrüstungsaktivisten verurteilten die Überlegungen umgehend.

Dem Bericht zufolge blieb das Gespräch vom 15. Mai zunächst ohne Ergebnis. Uneinig waren sich die zitierten Quellen demnach darin, ob die Diskussionen noch andauern. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter Medienberichten zufolge behauptet, Russland und China nähmen eigene Atomtests vor. Moskau und Peking wiesen das zurück. Die USA lieferten keine Belege für die Behauptung.

Der ranghohe Regierungsbeamte sagte der "Washington Post", es könnte als Verhandlungstaktik bei den US-Bemühungen um einen Atomwaffenvertrag mit Russland und China dienen, Washingtons Fähigkeit zu einem "schnellen Test" zu verdeutlichen.

Trump hatte zuletzt gefordert, China an Gesprächen mit Russland zur Waffenkontrolle zu beteiligen. Dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegenüber äußerte er, ein "kostspieliges Wettrüsten" müsse verhindert werden.

Ein US-Atomtest würde indes eine dramatische Abkehr von der bisherigen US-Verteidigungspolitik bedeuten und andere Atommächte alarmieren. Abrüstungsaktivisten verurteilten die möglichen Pläne für einen US-Atomtest. "Dies wäre der Startschuss für ein beispielloses nukleares Wettrüsten", sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Arms Control Association, Daryl Kimball, dem Blatt. Ein solcher Test dürfte zudem die Atomgespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zum Erliegen bringen.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, warnte, ein US-Atomtest könne zu einem "neuen Kalten Krieg" führen und "jede Chance zur Vermeidung eines gefährlichen neuen Atomwaffenwettrüstens zunichte machen". Beatrice Fihn von Ican warnte zudem vor einer "vollständigen Erosion des weltweiten Waffenkontrollrahmens".

Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aufgekündigt

Der Zeitungsbericht erfolgte einen Tag nach der Ankündigung Trumps, aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" mit Russland auszusteigen, der für militärische Transparenz und für Vertrauen zwischen den beiden Weltmächten sorgen sollte. Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet.

Russland versicherte nach dem angekündigten Ausstieg der USA, sich an die Vereinbarung halten zu wollen, welche das Kriegsrisiko verringern soll. Das Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

Eine Chancen auf eine neue Vereinbarung sieht Russland allerdings nicht. „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. „Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit, so Rjabkow.

USA verteidigen angekündigten Ausstieg

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verteidigte am Samstag den jüngsten US-Austritt aus einem internationalen Militärabkommen. Dabei griff er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Kritik daran an. Russland habe "sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr an das 'Open Skies'-Abkommen gehalten", sagte Grenell der "Rheinischen Post". "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen."

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der „Bild“-Zeitung am Samstag: „Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten.“ Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, „um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält“. Russland weist die Vorwürfe zurück und sieht keine Chance auf eine neue Vereinbarung.

Sorge, dass US-Regierung Risiko eines Atomkriegs erhöht

Der Austritt der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen ist bereits die dritte Aufkündigung eines Waffenkontrollvertrags durch die USA seit Trumps Amtsantritt 2017. Neben Deutschland hatten auch andere europäische Länder die USA aufgefordert, den Schritt zu überdenken.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trumps Verteidigungspolitik die Sorge schürt, die US-Regierung erhöhe das Risiko eines Atomkriegs. Im Februar etwa hatte das Pentagon verkündet, ein U-Boot mit einer mit einem relativ kleinen Atomsprengkopf bestückten Langstreckenrakete stationiert zu haben. Dies sei eine Reaktion auf russische Tests ähnlicher Waffen. (AFP)

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