UMP in Frankreich: Alte Sünden, neue Probleme

Das Festzelt hatten sie mit Plakaten geschmückt, auf denen das Porträt des ehemaligen Präsidenten prangte. Bei der „Fête de la Violette“, einem Treffen der „Droite forte“ im Departement Loir-et-Cher, war Nicolas Sarkozy trotz Abwesenheit allgegenwärtig. „Nicolas, komm zurück“ war auf den T-Shirts zu lesen, die sich die Anhänger der „starken Rechten“, wie sich der harte Flügel der konservativen früheren Regierungspartei UMP nennt, übergestreift hatten. Auf Abzeichen und Fähnchen bekundeten andere ihre Sehnsucht nach der Rückkehr des Mannes, der 2012 gegen den Sozialisten François Hollande die Präsidentenwahl verlor. Zwei Drittel der Anhänger der Rechten sehen in ihm den idealen Kandidaten, der 2017 gegen den unpopulären Hollande antreten sollte.

Dass Sarkozy nicht nur für die Wahlniederlagen des vergangenen Jahres verantwortlich ist, sondern seiner Partei auch noch ein finanzielles Desaster bescherte, tut der Nostalgie keinen Abbruch. Seit der Verfassungsrat am vergangenen Donnerstag die Aufstellung von Sarkozys Wahlkampfkosten verwarf und damit den erwarteten staatlichen Zuschuss zu den Ausgaben strich, geht es für die hoch verschuldete UMP ums Überleben. Elf Millionen Euro muss sie bis Ende dieses Monats auftreiben, um die Kredite zurückzuzahlen, mit denen sie Sarkozys Wahlkampf finanzierte. Zwar überstiegen Sarkozys Ausgaben die zulässige Obergrenze nur um 2,1 Prozent. Doch die Regeln der Wahlkampffinanzierung sind streng und der Verfassungsrat sah keinen Grund, ein Auge zuzudrücken. Schließlich hatte Sarkozy trotz Warnungen einige Aufwendungen als Aufwand im Präsidentenamt verbucht. Der sozialistische Arbeitsminister Michel meinte dazu, Sarkozy habe „bewusst betrogen“.

Für die UMP geht es jetzt darum, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, die Schließung von Büros und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Auf ihren Appell an Mitglieder und Sympathisanten gingen übers Wochenende laut Mitteilung der Parteischatzmeisterin Cathérine Vautrin Spenden von rund 2,2 Millionen Euro ein. Mit bis zu 7.500 Euro können Privatpersonen politische Parteien laut Gesetz unterstützen. Zwei Drittel davon sind von der Steuer absetzbar. Zuwendungen von Unternehmen sind nicht erlaubt.

Bei einem Krisentreffen ihrer Führungsgremien gab die UMP am Montag einen neuen Spendenaufruf heraus. Sarkozy, der erstmals seit 2007 wieder zu einer Sitzung seiner Partei kam, wurde wie ein Star empfangen. In seiner Rede kritisierte er den Verfassungsrat: Respekt vor den Institutionen heiße nicht, ihre Entscheidungen zu akzeptieren. Auch für Sarkozy steht viel auf dem Spiel. Im Extremfall müsste er als persönlicher Bürge haften, sollte die UMP die Kredite nicht zurückzahlen können.

Das Schicksal des Ex-Präsidenten und das seiner Partei sind damit von jetzt an noch enger miteinander verknüpft. De facto ist Sarkozy, auch wenn er es bestreitet, in die Politik zurückgekehrt, aus dem er sich seit einem Jahr herausgehalten hatte. Zeitpunkt und Umstände hatten sich er und seine Anhänger gewiss anders vorgestellt.