Alternative für Deutschland : AfD will Beobachtung durch Verfassungsschutz verhindern

Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Fraktionschefin Weidel erwägt deshalb den Einsatz von parteiinternen "Sonderermittlern".

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag.
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bei der AfD wächst die Sorge angesichts einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Der Bundesvorstand der AfD hat für diesen Mittwochabend eine Sondersitzung einberufen. Fraktionschefin Alice Weidel will einen Antrag zur Einsetzung einer Kommission einbringen – diese solle „Gegenstrategien“ entwickeln, erklärte sie am Dienstag. Unter anderem sei die Einsetzung von „Sonderermittlern“ denkbar, die die Lage in einzelnen Landesverbänden untersuchen. Gleichzeitig könne für den Fall einer Beobachtung schon eine Klage dagegen vorbereitet werden.

„Die AfD nimmt die mögliche Beobachtung sehr ernst“, sagte Weidel. Der Thüringer Landesverband unter Björn Höcke wird bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als „Prüffall“ behandelt, was die Vorstufe zur Beobachtung ist. Zudem kündigte der Verfassungsschutz in Niedersachsen und Bremen die Beobachtung der Landesverbände der AfD-Jugend an. Damian Lohr, der Chef der Jungen Alternative (JA), hat deshalb einen außerordentlichen Bundeskongress einberufen, um diese Landesverbände „abzugliedern“, was deren Auflösung gleichkommt.

AfD-Chef Gauland sieht das zumindest im Fall von Niedersachsen als gerechtfertigt. „Die niedersächsischen Teile der JA sind nicht zu retten“, sagte er. Es sei eine „sehr problematische“ Gruppe von Personen. Zuletzt war dort der JA-Landesvorsitzende Lars Steinke abgesetzt worden, weil er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf auf Facebook als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte.

Nicht offiziell unter Beobachtung aber zumindest im Visier des Verfassungsschutzes NRW steht die „Patriotische Plattform“ (PP). Dabei handelt es sich um einen Verein aus ganz rechts außen zur verortenden Mitgliedern der AfD. Es lägen „gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ dieser Organisation vor, heißt es dem „Spiegel“ zufolge in einem Vermerk, der bundesweit in Sicherheitsbehörden zirkuliert. Zweck der PP ist es demnach, „mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben“.

Eine Beobachtung einzelner Landesverbände, der „Patriotischen Plattform“ oder des nationalistischen „Flügels“ von Björn Höcke wird immer wahrscheinlicher. Dennoch wird abzuwarten sein, ob sich Weidel mit der Idee von einer Kommission und den damit verbundenen internen „Sonderermittlern“ durchsetzen kann. Für diesen Fall hat sie schon Vorstellungen für die Besetzung: Fraktionsvize Roland Hartwig wäre als Vorsitzender geplant, unterstützt werden könnte er durch Roman Reusch, der bis zu seiner Wahl in den Bundestag leitender Oberstaatsanwalt war, und den Abgeordneten Martin Heß, der von Beruf Polizist ist.

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