Strafzölle: Altmaier dringt auf fairen Deal im Handelsstreit mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich im Handelsstreit mit den USA trotz der Hinhaltetaktik von Präsident Trump zuversichtlich. „Ich bin überzeugt, dass wir die nächsten Wochen nutzen können“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland versuche, Teil der Lösung zu sein und nicht Teil des Problems.

Donald Trump hatte die angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminium aus Europa am Montagabend erneut ausgesetzt und die Ausnahmeregelung für die EU um einen Monat auf 1. Juni verlängert. Damit scheiterten die Europäer vorerst mit dem Versuch, eine unbefristete Übereinkunft zu erreichen und Unsicherheit für die Wirtschaft auszuräumen. Die EU-Kommission ist darüber verärgert.

Altmaier sprach von einer „sehr schwierigen Situation“, weil die USA viele Maßnahmen einseitig ergriffen hätten. Die Sonderzölle seien nicht vereinbar mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO): „Deshalb müssen wir versuchen, zwischen den Europäern und den Amerikanern eine faire Verhandlungslösung hinzubekommen.“

Mit Blick auf Differenzen in der EU sagte Altmaier, Europa müsse sich verständigen, worüber man bereit sei zu sprechen. Er halte es für richtig, Zölle zu senken und offene Märkte auszubauen. „In dem Zusammenhang kann man mit den USA, das ist meine Überzeugung, zu einer ausgewogenen Verständigung kommen, die nicht nur in Hinblick auf Stahl und Aluminium, sondern auch auf andere Industrieprodukte einen besseren und leichteren Wettbewerb ermöglicht.“

Fairness ist keine Einbahnstraße. Unfair ist auch, dass große US-Technologiekonzerne in Europa großes Geld verdienen, ohne hier die entsprechend fairen Steuern zu zahlen. Das muss mit auf den Verhandlungstisch.

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Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bescheinigte der EU indes einen Teilerfolg. Die Androhung, im Ernstfall ebenfalls Strafzölle etwa auf amerikanische Jeans und Whiskey zu erheben, habe Wirkung gezeigt. „Dass Trump die Aussetzung verlängert hat, zeigt, dass er die Risiken für die USA durchaus ernst nimmt“, sagte der Ökonom der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Europäer sollten Entschlossenheit zeigen“, forderte Fuest. Es sei zwar bedauerlich, falls es zu Gegenmaßnahmen komme, aber wichtig, Trump klarzumachen, dass Strafzölle auch amerikanischen Firmen schaden würden.

Wirtschaft fordert konstruktive Gespräche

Im Fall von Strafzöllen sieht Fuest nicht nur Probleme für die Stahl- und Aluminiumbranche. „Schwieriger wird es, wenn die Zölle ausgeweitet werden, zum Beispiel auf Autos. Wirklich gefährlich wird es, wenn sich der Handelskonflikt auf weitere Länder ausweitet, etwa China“. Die USA haben bereits Zölle auf Einfuhren aus China verhängt, Peking dringt aber mit Entspannungssignalen auf ein Einlenken.

Auch Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbands VDA, warnte vor eine Eskalation des Handelsstreits. Die kommenden Wochen sollten für konstruktive Verhandlungen genutzt werden, erklärte er. „Es gilt, dauerhafte und verlässliche Lösungen zu finden.“ Die deutsche Autoindustrie trete weiter für freien und fairen Handel ein.

Altmaier weist Kritik am Exportüberschuss zurück

Klaus Ernst, Wirtschaftsexperte bei der Linkspartei, warf der EU und der Bundesregierung eine Mitverantwortung am Handelsstreit vor. „Das wirkliche Problem sind die enormen Außenhandelsüberschüsse Europas und auch der Bundesrepublik, die anderen Ländern Probleme machen. Auch den USA“, sagte er dem Sender Bayern2. Der Überschuss ließe sich senken durch mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie höhere Löhne und Renten. Trump hat mehrfach kritisiert, dass Deutschland wesentlich mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Wirtschaftsminister Altmaier wies Kritik am hohen Exportüberschuss im Handel mit den USA zurück. Es gebe weniger unfaire Bedingungen als gedacht. Der Überschuss sei auch deshalb so hoch, weil hierzulande gute Produkte hergestellt würden: „Wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir wettbewerbsfähig produzieren.“ (dpa)