Hohe Strompreise: Altmaier will kostenlose Energieberatung für alle Bürger

Angesichts der hohen Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Bürgern kostenlose Beratungsangebote machen. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte Altmaier den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe vom Donnerstag. Dies komme auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugute.

Sozialtarife beim Strom für bedürftige Menschen und Hartz-IV-Empfänger lehnte Altmaier allerdings ab. Die Energiepreis-Entwicklung werde ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt. Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen.

Altmaier will am Nachmittag in Berlin seine Pläne zur Umsetzung der Energiewende vorstellen. Angekündigt sind zehn Punkte, die noch in dieser Legislaturperiode abgearbeitet werden sollen. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vor mehr als einem Jahr hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Umstellung auf andere Energieträger ist aber in Verzug geraten.

Kernziel von Altmaier ist eine bessere Koordination der Energiewende und eine Eindämmung der Kosten. Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an. Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.
Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte im Vorfeld von Altmaiers Präsentation ein eigenes Zehn-Punkte-Programm mit Forderungen an den Minister auf. So fordert Greenpeace, dass die stromintensive Industrie stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden müsse, um nicht einseitig Bürger und kleinere Unternehmen mit den Kosten zur Förderung von Solar- und Windenergie zu belasten.
Zudem müsse mehr für Energieeinsparungen getan werden und der Stromnetzausbau könne weit geringer ausfallen als bisher geplant. Ferner fordert Greenpeace ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und einen Steinkohleausstieg bis 2040. Stattdessen solle die Regierung auf Gaskraftwerke setzen, um die je nach Wetter schwankende Wind- und Solarstromproduktion auszugleichen.

Zudem müsse Altmaier die Energiewende auch im Verkehr voranbringen und bei einer neuen Endlagersuche den bisher favorisierten Standort Gorleben von vornherein ausschließen, fordert Greenpeace. (AFP/dpa)