Amtsenthebungsverfahren gegen Trump startet : Streit zum Auftakt des Impeachments

Der republikanische Mehrheitsführer hat einen Plan für den Ablauf des Impeachment-Prozesses entworfen. Die Demokraten befürchten eine „Vertuschung“.

Die Demokraten reagieren empört auf den Mitch McConnells Plan für das Amtsenthebungsverfahren.
Die Demokraten reagieren empört auf den Mitch McConnells Plan für das Amtsenthebungsverfahren.Foto: AFP/Oliver Douliery

Die US-Demokraten haben empört auf die Pläne der Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen Präsident Donald Trump reagiert. Nach dem am Montagabend bekannt gewordenen Vorschlag für Verfahrensregeln von Seiten des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell ist es möglich, dass gar keine Zeugen angehört werden.

Auch sieht der Zeitplan Marathonsitzungen vor, die bis nach Mitternacht dauern sollen. Der inhaltliche Teil des Verfahrens in der Kongresskammer beginnt am Dienstagabend. Da Trumps Republikaner hier die Mehrheit stellen, können sie die Regeln bestimmen.

McConnell habe den Prozess „bewusst“ entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und eigentlich eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsse. Doch er habe sich für „Vertuschung“ entschieden.

Demokraten befürchten, dass Beweismaterial keine Rolle spielt

Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass vom Repräsentantenhaus gesammelte Beweismittel bei der Verhandlung erst zugelassen werden sollen, wenn der Senat dafür stimmt. Die Demokraten fürchten, dass das Material damit gar keine Rolle spielen wird.

Am Dienstag soll über McConnells Plan abgestimmt werden. Dieser sieht vier lange Tage zum Auftakt vor: Anklage und Verteidigung sollen je 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf drei Tage. Die Sitzungen beginnen um 13 Uhr.

Die Demokraten beschuldigen Trump in der Ukraine-Affäre des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer im November, Joe Biden, gedrängt.

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