Angaben des Wirtschaftsministeriums: Staatssekretär Philipp soll an vier Unternehmen beteiligt sein

Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp ist nach Angaben seines Ministeriums an vier Unternehmen beteiligt. Er war wegen privater Investitionen in Startups in die Kritik geraten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erklärte am Donnerstag, bei seiner Arbeit als Staatssekretär sei Philipp mit diesen Firmen jedoch nicht befasst, „insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden“.

Er sei zudem seit 2019 bei den Unternehmen „in keiner Weise aktiv und hat keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“. Er habe die Beteiligungen angezeigt, obwohl er das gemäß den Regeln nicht hätte tun müssen.

Philipp ist als Staatssekretär nicht nur für Industriepolitik, sondern unter anderem auch für die Startup-Förderung zuständig. Ein Bericht des „Business Insider“ über seine privaten Investitionen hatte angesichts der Position im Ministerium bei der Opposition Fragen aufgeworfen, die diese nun im Wirtschaftsausschuss des Bundestags stellen will.

Nach Angaben des Ministeriums engagierte sich Philipp vor seinem Amtsantritt bei den vier kleinen Unternehmen als „Business Angel“. Das sind meist erfahrene Geschäftsleute, die jungen Startups mit Eigenkapital, Management-Erfahrung und Kontakten helfen. In der Folge halte Philipp „geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik“, er sei weder als Beirat noch als Aufsichtsrat aktiv, hieß es.

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe man jedoch dafür gesorgt, dass er keine Entscheidungen treffe, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten. „Das heißt konkret, dass im Büro von Staatssekretär Philipp sichergestellt ist, dass Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen“, erklärte das Ministerium.

Eins der Unternehmen sei vom Wirtschaftsministerium gefördert worden. Philipp sei an den Entscheidungen jedoch nicht beteiligt gewesen. (dpa)