Berlin für Gesamtkonzept auf EU-Ebene: Angela Merkel: Flüchtlingsdramen nicht mit Europas Werten vereinbar

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringenden Handlungsbedarf in Europa. In der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen in Berlin habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass "Bilder von ertrinkenden Menschen mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar" seien, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Bei den geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene müsse es "in allererster Linie darum gehen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten".
EU-Ratschef Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs für Donnerstag nach Brüssel eingeladen. Bei dem Gipfel soll über eine Ausweitung der Seenotrettung, Maßnahmen gegen Schleuser sowie die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten beraten werden.

"Dilemmata und Schwierigkeiten"

Die Bundeskanzlerin strebe in der Flüchtlingsfrage einen "gemeinsamen Weg in der europäischen Politik" an, sagte Wirtz. Das Auswärtige Amt sprach von der Notwendigkeit einer "Gesamtkonzeption" in der Flüchtlingsfrage, die allerdings wegen der schwierigen Lage in vielen Herkunfts- und Transitländern nicht einfach zu erreichen sein werde. "Wohin man tritt, trifft man auf Dilemmata und Schwierigkeiten", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Bei dem bislang tödlichsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer waren in der Nacht zu Sonntag etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge ist die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer seit Jahresbeginn damit auf mehr als 1750 gestiegen.

EU und Afrikanische Union wollen Flüchtlingskrise gemeinsam angehen

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wollen die EU und die Afrikanische Union (AU) stärker zusammenarbeiten. Dabei gehe es um Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, den Kampf gegen Menschenschmuggler und um die Ursachen für Flucht aus afrikanischen Ländern, sagte die Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit der EU-Kommission. "Wir sind übereingekommen, in allen drei Bereichen zusammenzuarbeiten." Probleme wie Armut oder Arbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten könnten allerdings "nicht über Nacht gelöst werden".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Gespräche mit den Vertretern der AU würden "ohne jeden Zweifel Teile der Schlussfolgerungen des europäischen Gipfels" zur Flüchtlingskrise am Donnerstag inspirieren. In der Nacht zum Sonntag war es vor der libyschen Küste zur vermutlich schlimmsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gekommen. Rund 800 Menschen starben. Die EU legte darauf am Montag bei einem Krisentreffen der Außen- und Innenminister einen Zehn-Punkte-Plan gegen die Flüchtlingskrise vor und berief den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ein.
Der Aktionsplan, der auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, sieht neben einer Ausweitung der Seenotrettung und einem militärischen Vorgehen gegen Schlepper auch eine stärkere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern vor. Ziel sind dabei insbesondere auch Nachbarstaaten Libyens, über das die meisten Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Dlamini-Zuma wie Juncker forderten die Konfliktparteien im de facto gespaltenen Libyen auf, sich auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Europa brauche "einen verlässlichen und stabilen Ansprechpartner in Libyen", sagte Juncker. (AFP)