Politik: Angestiftet?

Anfang des Jahres gab es erste Hinweise, dass im NPD-Verbotsverfahren auch V-Leute zitiert worden sind. Alle paar Tage wurden – allen vorherigen Dementis von Innenminister Otto Schily zum Trotz – neue n bekannt. Am Ende waren es neun. Darunter waren Wolfgang Frenz, zeitweilig NPD-Vize in NRW, und Udo Holtmann, früher Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Der Verdacht kam auf, der Verfassungsschutz habe die V-Leute zu ihren Handlungen angestiftet, die nun die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes belegen sollen. Regierung, Länder und Bundestag beharrten: Die durch nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD gewonnenen Informationen seien „rechtlich zulässig verwertbar“. Doch dem Verfassungsgericht genügten die Auskünfte nicht. m.m.

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