Angriffe auf Politiker : Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihre Adressen sperren

Die Parlamentsverwaltung ermuntert Mandatsträger, sich aus den Melderegistern zurückzuziehen. 50 Abgeordnete beantragten das im vergangenen Jahr.

Für Wohnadressen gibt es eine Meldepflicht. Interessierte können eine Registerauskunft beantragen.
Für Wohnadressen gibt es eine Meldepflicht. Interessierte können eine Registerauskunft beantragen.Foto: Getty Images/iStockphoto

Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem Tagesspiegel bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen unterstützt worden.

Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist auch, dass die Bundestagsverwaltung die Einrichtung solcher Sperren im Jahr 2019 im Zusammenspiel mit der Berliner Innenverwaltung deutlich erleichtert hat.

Politiker leben mit einer „berufstypischen Gefährdung“

Die Abgeordneten müssten mit einer „berufstypischen Gefährdung“ leben, heißt es in einem Schreiben der Parlamentsverwaltung an die Fraktionen, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es gebe vermehrt Straftaten gegen Politiker, darunter Brandanschläge oder Angriffe auf Wahlkreisbüros. Ausdrücklich genannt werden die „Bedrohungen in den sozialen Medien“.

Es sei zu befürchten, „dass die Täter auch vor dem Aufsuchen der Wohnsitze von Abgeordneten des Deutschen Bundestags in den Wahlkreisen und in Berlin nicht zurückschrecken“.

Deshalb bescheinige das BKA allein aufgrund des Mandats eine „geringfügig erhöhte Gefährdung“, die für die ausnahmsweise mögliche Eintragung der Auskunftssperre genügen solle. Die für das Berliner Melderegister zuständige Senatsverwaltung für Inneres bestätigte das Verfahren im vergangenen August. Das Kabinett hat kürzlich eine Neufassung des Melderechts beschlossen, die von Hetze und Bedrohungen Betroffenen es künftig weiter erleichtern soll, Sperren eintragen zu lassen.

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