Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin: Durch Wahlrechtsreform mehr Frauen in Parlamente

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einer Wahlrechtsreform mehr Frauen in die deutschen Parlamente bringen. Sie werde eine Frauen-Repräsentanz entsprechend des Anteils an der Bevölkerung zum Thema machen, kündigte sie im Interview der Zeitschrift „Emma“ in Köln laut einer Vorabinformation an.

„Da werden gerade viele Modelle diskutiert - zum Beispiel, dass eine Partei immer zwei Kandidaten aufstellen muss: einen Mann und eine Frau“, so Kramp-Karrenbauer. Auch Wahllisten könnten im sogenannten Reißverschlussverfahren aufgestellt werden. „Sachsen zeigt, dass es geht.“ Das Interview soll in der nächsten „Emma“-Ausgabe vom 28. Februar erscheinen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sucht derzeit zusammen mit einer kleinen Runde von Abgeordneten aller Fraktionen nach Wegen, wie der Bundestag wieder zu einer möglichst festen, überschaubaren Größe zurückfindet. Und man nicht mehr, wie zuletzt, 111 Mandate über der gesetzlichen Mindestzahl bekommt, also 709 statt 598.

Grund für die geplante Wahlrechtsreform ist, dass das jahrzehntelang bewährte System der personalisierten Verhältniswahl - verkürzt gesagt - wegen der Ausdifferenzierung des Parteiensystems ins Wanken geraten. Diese Form der Verbindung von Mehrheitswahl und Verhältniswahl funktioniert nicht mehr richtig.

Die SPD hat bereits den Entwurf eines neuen Wahlrechts vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen damit zwei Ziele erreichen: einmal die Verkleinerung des Parlaments und zum anderen die Geschlechterparität. Verlässlich kleiner und weiblicher solle das Parlament dann sein, verspricht Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD).

AKK: Silvester 2015 in Köln war "Zeitenwende"

Kramp-Karrenbauer äußerte sich in dem "Emma"-Interview auch zu den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht von 2015. Diese Nacht sei für sie eine „Zeitenwende“ gewesen. „Ich persönlich habe das auch als Angriff auf alle Frauen empfunden, nicht nur auf die, die dort waren“, erklärte die CDU-Politikerin. Sie erwarte von allen Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie die hiesigen Werte akzeptierten.

Auch jedes andere Mitglied der Gesellschaft sollte nach Kramp-Karrenbauers Worten für die Werte eintreten und sie durchzusetzen versuchen. „Lehrerinnen, die in den Klassen mit Frauenverachtung konfrontiert werden, dürfen wir nicht alleine lassen“, so die CDU-Chefin. Wer mobbe, müsse gehen. Egal, ob es sich um antisemitisches, rassistisches oder sexistisches Mobbing handele.

Sie plädierte auch für ein Kopftuchverbot für Pädagoginnen und Mädchen in Kindergärten und Grundschulen. Als Beispiel für eine Regelung nannte sie das Saarland. Dort sei mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz gemacht worden, dass das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen und Richterinnen untersage. Kramp-Karrenbauer war von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. (KNA)