Anti-Kriegs-Manifest der SPD-Linken: Sprengsatz für den Koalitionsfrieden

Ach, die gute alte Zeit. Damals, als man sich ohne jede Diskussion auf Willy Brandt berufen konnte, dass ohne Frieden alles nichts sei. Ja, nur hat die Welt sich dann doch rasant gedreht, und sie erfordert in diesen Tagen neue Antworten. Andere, als sie im „Manifest der SPD-Friedenskreise“ stehen.

Es gibt „keine sicherheitspolitische Begründung“ für die Erhöhung des Verteidigungsetats um 3,5 oder fünf Prozent? Das ist „irrational“? Oh nein. Es wäre schön, wenn es so wäre. Ist es aber nicht. Deutschland und Europa sind internationalen Irrationalitäten ausgesetzt und müssen sich dringend gemeinsam wappnen.

Verteidigungsfähig und dialogwillig zu sein, darum geht es. Wer redet, schießt nicht – hoffentlich. Wer als Erster schießt, stirbt im nuklearen Zeitalter als Zweiter – hoffentlich nicht.

© dpa/Kay Nietfeld

Insofern hat das Manifest schon auch ein Verdienst: den Dialogwillen zu betonen. In Erinnerung zu rufen, wie wichtig die Bereitschaft zum Verhandeln über weniger Waffen gleich welcher Art bleibt. Jede getroffene Vereinbarung dazu ist ein Sieg.

Tüchtig sein für den Frieden

Krieg führen zu können, notfalls, um nicht Krieg führen zu müssen, wird zum Credo dieser Tage. Unglücklicherweise hat der deutsche Verteidigungsminister das ‚kriegstüchtig‘ genannt. Nun, tüchtig ist, wer dann zugleich alles dafür tut, dass alle Seiten in Frieden leben können.

Und in Freiheit. Das ist die zweite Seite der Medaille. Zumal im Blick auf den Ukrainekrieg. Werte, für die wir einstehen – wer sie mit Füßen tritt, soll daran nicht zweifeln.

Mit den Russen zu reden, ist richtig. Von einer Rückkehr zur kooperativen Sicherheitsordnung der 1970er Jahre kann allerdings keine Rede sein. Gegenwärtig. Die Bedrohung geht nicht von der Nato aus. Aber Frieden gibt es nur zu zweit.

Koalitionsfrieden auch. Die „Friedenskreise“ legen einen Sprengsatz, in ihrer SPD und im Bündnis mit der CDU/CSU. Ob es den Initiatoren, früher Fraktionschef, Parteichef, Minister, unterlaufen ist oder ob sie das vorhatten – gleichviel, beides ist fahrlässig. So viel steht fest.