Antonio Costa wird neuer Premier: Ein Sozialist ist Portugals neue Hoffnung

Wenn am Donnerstag in Lissabon der Chef der Sozialisten, Antonio Costa, als neuer Premier vereidigt wird, erlebt Portugal innerhalb weniger Wochen den zweiten Machtwechsel. Am Dienstag war Costa vom konservativen Staatschef Anibal Cavaco Silva zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 54-Jährige wird eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des "Linken Blocks", der Kommunisten und der Grünen anführen. Von der neuen Regierung wird ein deutlich anderer Wirtschaftskurs erwartet, als ihn der konservative Ex-Premier Pedro Passos Coelho betrieben hat.
Die Konservativen haben in Portugal seit Jahren eine strikte Spar- und eine marktliberale Wirtschaftpolitik durchgesetzt, immer in enger Abstimmung mit der Troika in Brüssel.

Bei der Wahl Anfang Oktober hatte das Mitte-Rechts-Bündnis zwar erneut die meisten Stimmen erhalten, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Daraufhin beauftragte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva seinen Parteifreund Coelho mit der Regierungsbildung – wohl wissend, dass dessen Kabinett einen gemeinsamen Misstrauensantrag der linken Parteien kaum überstehen würde. Nur wenige Tage nach der Ernennung des Kabinetts war dieses deshalb auch schon wieder Geschichte.

Der Präsident hatte die linken Kräfte als Gefahr für die Sicherheit bezeichnet

In Portugal war daraufhin ein politischer Streit entbrannt, ob der Staatspräsident eine linke Mehrheit, die allerdings bis dato in keinem festen Bündnis zusammengeschlossen war, ignoriere und von der Regierung fernhalte – oder ob die Nominierung der Konservativen der logische Schritt nach dem Wahlsieg gewesen sei. Die Kritiker des Präsidenten sahen sich vor allem durch ein Zitat bestärkt, in dem er die linken Kräfte und eine mögliche Abkehr von der bisherigen Regierungslinie als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet hatte. Sicher ist: Hätte Cavaco Silva sich weiterhin geweigert, den Sozialisten Costa zu benennen, wäre Portugal auf einen politischen Stillstand zugesteuert.

Neuwahlen hätte es erst wieder im Sommer 2016 geben können

Neuwahlen wären erst wieder im kommenden Sommer möglich gewesen. Der neue Regierungschef Costa weist Bedenken, eine Änderung des Sparkurses könnte eine neue Fiinanzkrise verursachen, zurück. Er kündigte an, einzelne Sparvorhaben zurücknehmen, aber die Neuverschuldung weiter eindämmen zu wollen.
Die Costa-Regierung wird in den kommenden Tagen umgehend geprüft: Sie muss bei der Verabschiedung des Haushalts für 2016 auf Forderungen der Linksparteien nach sozialen Erleichterungen eingehen. Vereinbart sind beispielsweise eine Anhebung des Mindestlohns um fünf Prozent in den kommenden zwei Jahren und erleichterte Rückzahlungsbedingungen für arme Schuldner. Außerdem soll die Privatisierung im öffentlichen Transportwesen und der Wasserversorgung gestoppt und es sollen keine neuen Projekte oder Konzessionen mehr vergeben werden. Andererseits muss Portugal die Vorgaben der EU-Partner zur Eingrenzung des Budgetdefizits einhalten. Die Haushaltspläne hätten eigentlich schon am 15. Oktober in Brüssel vorliegen müssen. Die vorige Regierung ließ diesen Termin aufgrund der Wahlen verstreichen.