Antrag der Generalstaatsanwaltschaft: AfD-Bundestagsabgeordneter Krah soll Immunität verlieren

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben. Dies berichteten zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und das Portal t-online.

Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren am Donnerstag eingeleitet, wie die Agentur dpa schreibt. Die Behörde wolle nun ermitteln, ob „genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.“

Krahs früherem Assistenten im EU-Parlament, Jiang G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des EU-Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der „SZ“, man werfe ihm vor, dass er Jiang G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies.

„Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, sagte Krah. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz.

T-online sagte Krah, seines Wissens nach sei seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben worden. „Ich wurde zumindest nicht informiert.“ Die Vorwürfe wies er auch gegenüber dem Portal zurück: „Es geht hier nur um meine Rufschädigung.“ Es sei normal, dass Rechtsanwälte Rechnungen schreiben.

Krah war zeitweise auch in der AfD umstritten

Krah saß bis Frühjahr dieses Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag. Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

Krah war zeitweise auch in der AfD umstritten. Im vergangenen Jahr war er aus dem Bundesvorstand ausgeschieden, nachdem Äußerungen über die SS auch international Empörung ausgelöst hatten.

Krah hatte die SS (Schutzstaffel) verharmlost, eine Hitler bedingungslos ergebene Organisation, die für zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war. (lem)