Politik: "Arabische Staaten kooperieren nicht"

Bei der ersten Sondersitzung seit ihrer Gründung 1989 will die internationale Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (Gafi) bis Mittwoch in Washington über wirksamere Methoden beim Kampf gegen die internationale Finanzierung des Terrorismus beraten. "Es muss verhindert werden, dass Terroristen und ihre Hinterorganisationen die internationalen Finanzsysteme für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Generalsekretär der Gafi, Peter Moulette, dem Tagesspiegel. Bei dem Treffen, an dem Vertreter der 29 Gafi-Mitgliedsstaaten teilnehmen, soll auch über die Ausweitung der Befugnisse und Mittel der Gafi diskutiert werden, die der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Sitz in Paris zugeordnet ist.

Die Mitgliedsstruktur der Gafi bezeichnete Moulette als eines der "großen Probleme", weil überwiegend die Industriestaaten, darunter Deutschland, die USA, die Europäische Union und der Golf-Kooperationsrat, vertreten seien, "aber nicht die klassischen Geldwäsche-Staaten". Bislang habe die Gafi deshalb weder direkten Zugriff auf diese Länder noch die Möglichkeit, deren Daten im Zusammenhang mit kriminellen Geldtransaktionen zu erfassen. Am 7. September wurde die "Schwarze Liste" von Geldwäsche-Staaten zum letzten Mal aktualisiert. Sie umfasst laut Moulette 19 Länder, darunter Ungarn, Ukraine, Russland und Ägypten.

Am Beispiel Ägypten erklärte Moulette das Problem seiner Organisation: "Wir kennen die moslemischen Banksysteme sehr schlecht, ehrlich gesagt, so gut wie gar nicht, und wir haben deshalb jetzt große Probleme, schnell wirksame Maßnahmen gegen terroristische Netzwerke wie beispielsweise die Organisation von Osama bin Laden, Al Qaida, zu ergreifen." Ägypten bezeichnete Moulette als "nicht kooperatives Land", dies bedeute, Anfragen der Gafi würden dort ebenso wenig beantwortet wie in den meisten anderen arabischen Ländern.

Kontakte bestünden bislang nur zum Kooperationsrat der Golfstaaten, darunter Oman, Kuweit, Bahrain und Katar. Hilfreich sei in diesem Zusammenhang möglicherweise ein internationales Register mit allen Bankkonten, eine Art weltweite zentrale Kontoerfassung. Er sprach sich aber gegen die Gründung einer "Internationalen Finanzpolizei" aus.

Sabine Heimgärtner