Politik: Arafat: Gespräche durch Ausschreibungen zu Siedlungen belastet - Truppenabzug im Südlibanon

Israel und die Palästinenser haben bei ihren Friedensgesprächen in Eilat am Roten Meer offenbar Fortschritte erzielt. Der israelische Verhandlungsleiter Oded Eran sagte am Dienstag, seit Aufnahme der Verhandlungen am Sonntag sei man beim Rahmenabkommen und dem bis Juli vereinbarten dritten Truppenabzug Israel aus Teilen des besetzten Westjordanlandes weiter gekommen. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte Israel vorgeworfen, es nehme die Friedenssuche nicht ernst. Die neuen Ausschreibungen für jüdische Siedlungswohnungen im Westjordanland zeigten, dass Israel noch nicht daran interessiert sei, die Zwischenabkommen mit den Palästinensern zu erfüllen, sagte Arafat in einem Zeitungsinterview. Israel hat inzwischen nach eigenen Angaben auch mit dem Abzug seiner Armee aus der Sicherheitszone im Südlibanon begonnen.

Arafat wiederholte bei einem zweitägigen Besuch in Dschiddah am Roten Meer seine Ankündigung, am 13. September einen Palästinenser-Staat auszurufen - gleich, ob die Verhandlungen über einen Friedensvertrag bis dahin abgeschlossen seien oder nicht. Er werde den saudiarabischen König Fahd, Kronprinz Abdullah und Verteidigungsminister Prinz Sultan treffen, um über Israels Unnachgiebigkeit und die Siedlungspolitik zu beraten, sagte Arafat der Zeitung "Okas". Pläne für den Bau von mehr als 170 jüdischen Wohneinheiten in Maale Adumim im Westjordanland haben den Auftakt der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen am Sonntag in Eilat belastet.

Trotz des Holocaust-Gedenktages fanden am Dienstag informelle Gespräche statt. Zu den Verhandlungen wurde auch der US-Gesandte Dennis Ross erwartet. Umstritten sind noch der Verlauf der Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates, die Zukunft jüdischer Siedlungen und palästinensischer Flüchtlinge sowie der Status Jerusalems, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen. Am Montag hatte Israel den Palästinensern erstmals öffentlich die Gründung eines eigenen Staates in Aussicht gestellt.

Zum Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon sagte ein Militärsprecher, dass im Grenzposten von Tzipporen die Telekommunikationsausrüstung abgebaut worden sei. Aus dem Fort in Olesh sei die Munition ins Hinterland gebracht worden. Nach Angaben der israelischen Zeitung "Jediot Aharonot" sollen die Befestigungsanlagen noch nicht vollständig geräumt werden, weil der Verlauf der Grenze zwischen Israel und Libanon von der Uno noch nicht ganz geklärt sei. Die dort stationierten Elitesoldaten sollen jedoch von Grenzpolizisten abgelöst werden.