Arbeitsgruppe von Union und SPD: Änderung von Heizungsgesetz und Reichensteuersatz geplant

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Wie das Portal „Table Media“ berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe bestätigt.

Das bedeutet aber keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.

Neues Gesetz geplant

Laut Portal soll ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung solle fortgesetzt werden.

Das würde bedeuten, dass im Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet -, vor allem viel kritisierte kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch abgeschafft werden.

Grünen-Fraktionsvorsitzende warnt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, mit einer Abkehr von dem Gesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil auch vom Klimaziel Deutschlands für das Jahr 2030 verabschieden.

„Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher - Rückschritte wären hier verantwortungslos“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem entstünde Chaos bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“

Umstrittenes Gesetz

Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Diesen fördert der Staat mit Milliardensummen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

Im Wahlprogramm der Union hieß es: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“ In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen für eine GEG-Reform.

Laut „Table Media“ hat die Union in der Arbeitsgruppe im Gegenzug zugestimmt, dass mittelfristig eine Verdopplung des bestehenden Programms „Junges Wohnen“ mit derzeit 500 Millionen Euro geplant ist. Die SPD hatte sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen.

SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben

Zudem will die SPD einem Bericht zufolge im Gegenzug für Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben . Dies sei mehr, als die Partei im Wahlkampf gefordert habe, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ bei den Koalitionsverhandlungen.

Demnach wolle die SPD den Reichensteuersatz von 45 Prozent auf 49 Prozent anheben. Im Wahlkampf sei hingegen von einer Erhöhung auf 47 Prozent die Rede gewesen. Auch der Spitzensteuersatz soll demnach von 42 Prozent auf 47 Prozent steigen. Im Wahlkampf habe die SPD eine Anhebung auf 45 Prozent in Aussicht gestellt.

Die SPD begründe die stärkere Anhebung damit, dass eine Reform der Einkommenssteuer „mindestens “ ausfallen solle. Die Union lehne die geforderten Erhöhungen jedoch ab, hieß es weiter.

(dpa, AFP)