Arbeitsmarkt : Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen

SPD-Chefin Andrea Nahles will keine Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger mehr. Diese wirkten kontraproduktiv. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe wies den Vorstoß zurück.

SPD-Chefin Andrea Nahles will Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
SPD-Chefin Andrea Nahles will Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte Nahles der Funke Mediengruppe. Die Union wies den Vorstoß zurück.

Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage, "aber wir müssen grundlegende Fragen stellen", sagte Nahles: "Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!" Die jungen Erwachsenen würden sich als Reaktion "nie wieder im Job-Center" melden und könnten nicht mehr erreicht werden, sagte die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin.

NRW-SPD fordert komplette Abschaffung der Sanktionen

Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) wies den Vorstoß zurück. Gerade bei jungen Arbeitslosen müsse es die Möglichkeit geben, "bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen", sagte er den Funke-Zeitungen (Sonntagausgaben). Ansonsten stünden deren Mitwirkungspflichten bei der Suche nach einer Arbeit "nur auf dem Papier".

Auf die weiter gehende Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte auch Nahles zurückhaltend. Dessen Vorschlag werde "in die Debatten, die wir jetzt führen", einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert.

Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II im Alter unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann. (AFP)

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