Berichterstattung über Rechtspopulisten: ARD und ZDF sind nicht für den Aufstieg der AfD verantwortlich

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann man vieles vorwerfen, nicht aber den Aufstieg der AfD. Der aktuelle Streit um die Verantwortung der Journalisten für den Wahlerfolg der Rechtspartei offenbart vor allem eines: die ebenso selbstverständliche wie alarmierende Übergriffigkeit der Politik.

Bei „Hart aber Fair“ saßen diese Woche die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die SPD-Spitzenfrau Katharina Barley, der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff und der grüne Hoffnungsträger Robert Habeck. Sie klagten, die Medien hätten zum Wahlerfolg der AfD entscheidend beigetragen. Moniert wurden zu viel Berichterstattung und zu häufige Talkshow-Einladungen. Treuherzig erteilten die Politiker Ratschläge, wie Journalisten helfen könnten, die AfD wieder kleinzukriegen. Mal was Interessantes über die Digitalisierungsstrategie oder Gesundheitspolitik senden. Oder die Leute von der neuen Rechten außen vor lassen. Es gehe doch um die gemeinsame Sache.

Gemeinsame Sache? Über die Haltung der Medien in Sachen Flüchtlingskrise und Willkommenskultur 2015 beschwerten sich die Talkshow-Gäste nicht. Dabei liegt hier einer der wichtigsten Gründe für die Polarisierung des Landes. Hier haben sich Journalisten freiwillig vor den politischen Karren gespannt. Im Bewusstsein, auf der hellen Seite der Geschichte zu stehen, haben sie Bedenken kleinkommentiert und manchmal Fakten unterschlagen.

Die Lehre daraus ist banal: Es gibt keine gemeinsame Sache. Medien sollen informieren, Meinungsvielfalt sichern und Meinungsbildung ermöglichen. Wenn sie Fehler machen, müssen sie sich korrigieren. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ist jedoch nicht, politischen Parteien einen Gefallen zu tun. Politiker, die das erwarten, haben nicht verstanden, wozu Journalisten da sind. Journalisten, die sich diesem Druck beugen, riskieren nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit. Sie setzen die Existenzberechtigung von ARD undZDF aufs Spiel. Und: Beide liefern den AfD-Leuten Argumente, die überall die vermeintliche „Systempresse“ wirken sehen.