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Ärger im Verzug: Warum Sicherheitsbehörden die Ampel-Pläne kritisch sehen
Der Ampel-Koalitionsvertrag sorgt in den Sicherheitsbehörden für Unruhe: Sie fürchten um Befugnisse. Was haben SPD, Grüne und FDP vor?
Von
- Maria Fiedler
- Frank Jansen
Stand:
Der Ton ist heftig. „Ein rabenschwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europa“, schrieb der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, nachdem die Ampel-Partner vergangenen Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt hatten. Teggatz hält SPD, Grünen und FDP vor, ihr Sicherheitsversprechen sei „scheinheilig“.
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