Politik: Ärzte wollen Patienten mehr zur Kasse bitten

Patienten sollen nach dem Willen von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern stärker zur Kasse gebeten werden. Die Spitzenverbände der Heilberufe fordern in einem gemeinsamen Papier eine stärkere "sozialverträgliche Selbstbeteiligung". Die Leistungen der Krankenkassen könne man in "notwendige, wünschenswerte und Wellness-Bereiche" unterteilen, sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe anlässlich der Vorstellung am Dienstag. Nicht notwendig seien etwa bestimmte physio-therapeutische Maßnahmen. Für nicht notwendige Leistungen könne der Patient Zusatzversicherungen abschließen. Außerdem fordert Hoppe mehr feste Zuschüsse (wie derzeit bei Brillen üblich) einzuführen. Eine Eintrittsgebühr für den Arztbesuch lehnte der Ärztekammerchef aber ab.

Mit ihren Forderungen gehen die Organisationen auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Ministerin lehnt eine Unterteilung in Wahl- und Zusatzleistungen ab. Die CDU dagegen plant, die finanzielle Eigenbeteiligung der Patienten auszuweiten. Als Wahlkämpfer für die Union wollte Hoppe sich allerdings nicht verstanden wissen. "Wir sind keiner Partei verpflichtet."

Vor einem "dramatischen Ärztemangel in den Kliniken" hat am Dienstag der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Burghard Rocke, gewarnt. Bundesweit fehlten 2000 Klinikärzte, vor allem in den neuen Bundesländern. Dem ärztlichen Dienst im Krankenhaus drohe der Personalkollaps. "Wir müssen darüber nachdenken, ausländische Ärzte ins Land zu holen, um die Versorgung zu gewährleisten", sagte Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

Doch über eine solche "Green Card" für Ärzte herrscht keine Einigkeit. "Das soll nur wieder dem Lohndumping dienen", warnte der Vorsitzende des Klinikärzteverbands Marbuger Bund, Frank Ulrich Montgomery.

Für den Personalmangel machte DGK-Präsident Rocke die seit Mitte der 90er Jahre geltende Ausgabenbegrenzung verantwortlich. Die steigenden Tariflöhne der Mitarbeiter könnten nur zu ein Drittel durch steigende Budgets finanziert werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten in Krankenhäusern werde die Situation noch verschärfen. Danach gelten Bereitschaftsdienste der Ärzte als Arbeitszeit. Nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaft müssten die Krankenhäuser 27 000 Ärzte und 14 000 Beschäftigte in der Pflege einstellen, sollte dieses Urteil umgesetzt werden. Damit würden zusätzliche Kosten von 1,7 Mrd. Euro pro Jahr auf die Krankenhäuser zukommen.