Asyl-Affäre : Innenminister Seehofer wirft Bamf-Chefin Cordt raus

Innenminister Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umkrempeln - und schmeißt auch die Leitung raus.

Bamf-Chefin Jutta Cordt ist ihren Job los.
Bamf-Chefin Jutta Cordt ist ihren Job los.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Die Präsidentin des in der Kritik stehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, muss gehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitagabend, dass Minister Horst Seehofer (CSU) "der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden". Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll ausgetauscht werden. Die Vizepräsidentin Uta Dauke hatte das Amt bereits zu Monatsbeginn verlassen.

Die Pläne, Bamf-Chefin Cordt abzusetzen, hatte Seehofer in dieser Woche nach Informationen des "Spiegel" im kleinen Kreis vor Innenpolitikern der Koalition verkündet, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten.

Seehofer habe die personelle Entscheidung "im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge im Bamf" gefällt, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. Ob Cordt ihr Amt bereits aufgegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. In der Bremer Bamf-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte, dass Seehofer den Innenausschuss des Bundestags nicht über den Rauswurf von Cordt informiert habe. "Wir sind irritiert darüber, dass wir das heute nicht in der Innenausschusssitzung erfahren haben", sagte von Notz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

Von Notz: Chaos wirkt sich auf Regierungsarbeit aus

Dem Innenausschuss hatten am Freitag die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) Rede und Antwort gestanden. Ausgangspunkt der Ausschussberatungen war die Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle. "Man kriegt den Eindruck, dass das Chaos in der Bundesregierung sich nun auch auf die Regierungsarbeit auswirkt. Das ist ein Problem", erklärte von Notz.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hatte Cordt nach der Sitzung noch gute Arbeit attestiert. "Aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen", sagte sie. Bei dem Amt werde ein "Neuanfang" benötigt.

Nach Einschätzung von Lindholz ist noch offen, wie viele Bamf-Bescheide aus Bremen tatsächlich fehlerhaft waren. Es seien zwar nach wie vor 1200 Fälle im Gespräch. Die Überprüfungen dauerten aber noch an. Berichten zufolge weist der Revisionsbericht des Bamf zur Bremer Affäre Mängel auf. Deshalb könnte die Zahl unterhalb der ursprünglich genannten 1200 liegen.

Das Bamf steht seit Wochen in der Kritik. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf, in der Hunderte Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten, hat sich zu einer Grundsatzdebatte ausgewachsen. (Tsp/dpa, AFP)

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