Politik: Asylrecht: Merz für Politikverbot

Mit neuen Überlegungen zu einem Politikverbot von Asylbewerbern und deren Rechtsschutz rückt die CDU von Forderungen nach einer Abschaffung des Individualgrundrechts auf Asyl ab. CDU/-CSU-Fraktionschef Friedrich Merz schlug jetzt vor, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, indem ihnen während des Asylverfahrens die politische Betätigung in Deutschland untersagt wird. Außerdem will er künftig Beschwerdeausschüsse über Klagen von abgelehnten Asylbewerbern entscheiden lassen.

Dies stieß in der rot-grünen Koalition auf Widerstand. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, forderte die Einführung einer "gesetzlichen Härtefallregelung", die Ausländer aus humanitären Gründen oder wegen der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vor Abschiebung schützen soll.

Merz dagegen sagte: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während des laufenden Asylverfahrens hineinschreiben. Damit könnte man möglicherweise eine Reihe von Asylgründen ausschließen." Nach geltendem Recht kann ein Asylgrund schon dadurch entstehen, dass sich Asylbewerber in Deutschland weiter gegen das Regime in ihrem Heimatland wenden und dadurch dort die Gefahr ihrer politischen Verfolgung hervorgerufen wird.

Zum Merz-Vorschlag sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, Asylbewerber hätten Menschenrechte, die man ihnen nicht nehmen dürfe. "Da, wo es um grundlegende Gewissensentscheidung geht, kann nicht die politische Betätigung verboten werden". Die Probleme lägen auf einem ganz anderen Feld. Vielfach könne Deutschland aus den verschiedensten Gründen abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben.

Auch von den Grünen wurde Merz kritisiert. "Die Vorschläge offenbaren eine Abschottungsmentalität", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Cem Özdemir. In der Sache zeugten sie von völliger Unkenntnis. Auch eine Einschränkung des Rechtsweges durch die Einrichtung von Beschwerdeausschüssen, wie ebenfalls von Merz vorgeschlagen, lehnten die Grünen ab.