Thüringens CDU-Chef Mohring: „Auch für Hans-Georg Maaßen ist Platz in der Partei“

Herr Mohring, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Schadet das den CDU-Wahlkämpfern im Osten?

Nicht sonderlich hilfreich war es jedenfalls, dass die neuerliche Personaldiskussion aufgekommen ist. Frau Kramp-Karrenbauer hat ihre Aussage nun klar gestellt. Das war richtig und notwendig. Den Wahlkämpfern im Osten hilft, wenn Probleme wie die Grundrente gelöst werden. Personaldebatten helfen nicht, weder bei der SPD noch bei der CDU.

Was verbindet Maaßen noch mit der CDU?

Das kann nur Herr Maaßen wie jedes unserer rund 400.000 Mitglieder für sich selbst beantworten. Wir sind eine breit aufgestellte, föderal organisierte Volkspartei mit vielen Wurzeln, politischen Facetten und Gesichtern. Auch für Hans-Georg Maaßen ist da ein Platz in der Partei.

Maaßen verlangt von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, er solle sich vom Kurs der Bundes-CDU absetzen...

Zunächst spricht er ihm „realistische und auf Werten basierende Politik ab“. Das finde ich verstörend. Als Volkspartei sind wir dann stark, wenn wir über den besten Weg für eine gute Politik in der Sache diskutieren und dann entscheiden. Die Themen liegen alle auf dem Tisch und die Bürger erwarten Lösungen: bei der Grundrente, beim Soli, in der Energiepolitik, bei der Erfüllung des Sicherheitsversprechens. Und das alles mit Augenmaß. Die abstrakten Debatten über einen Kurs sind doch ein Austausch von Allgemeinplätzen. Da fehlt die gedankliche und inhaltliche Anstrengung und Differenzierung.

Trifft Maaßen nicht die Stimmung der CDU im Osten, wenn er eine restriktivere Flüchtlingspolitik fordert?

Der Bund hat gerade ein großes Gesetzespaket beschlossen, das diese Erwartungen erfüllen kann. Die Personaldebatten haben diese Nachricht überlagert. Jetzt muss das Paket konsequent angewandt werden. Wir könnten weiter sein, wenn nicht bereits in der Koalition die ersten Kompromisse erforderlich wären. Nicht nur in Wahlkampfzeiten gilt, der Gegner sitzt nicht in der eigenen Partei.

Das ist in Thüringen zum Beispiel Rot-Rot-Grün. Die Ramelow-Regierung verweigert sich im Bundesrat regelmäßig, wenn es darum geht, in der Flüchtlingspolitik nachzuschärfen. Dazu habe ich von Herrn Maaßen noch nichts gehört. Wer eine starke Stimme in Berlin aus Thüringen möchte, muss die CDU unterstützen und ihr keine Steine in den Weg legen.