Politik: Auch Union gegen Alleingang der USA

Berlin (bib/hmt/rvr). Im Streit um einen Krieg gegen Irak geht erstmals auch die Union auf Distanz zu den USA. Nachdem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Dienstag einen Alleingang nicht ausgeschlossen hatte, lehnte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber einen solchen Schritt kategorisch ab. Er deutete zugleich an, dass sich die Union einem Militäreinsatz gegen Irak unter einem Mandat der UN aber nicht entgegenstellen würde. Die Bundesregierung bekräftigte ihren Widerstand gegen einen präventiven Schlag gegen Saddam Hussein, den US-Vizepräsident Dick Cheney zuvor als „unverzichtbar“ bezeichnet hatte.

Kanzler Schröder bezeichnete einen Krieg zum Sturz Saddams als „falsch“. Außenminister Fischer nannte einen solchen Militäreinsatz „hoch riskant“ und in seinen Konsequenzen „kaum überschaubar“. Nach Cheneys Rede betonte Präsident George W. Bush, es werde Konsultationen mit den Alliierten geben. Rumsfeld sagte dagegen, internationale Übereinstimmung sei keine Voraussetzung für eine US-Entscheidung: „Wenn unser Land die richtigen Beschlüsse fasst, dann werden sich andere Länder beteiligen.“

Stoiber hatte sich bisher nicht zu der inner-amerikanischen Diskussion über den Sturz Saddams geäußert. Am Mittwoch sagte er in Berlin, die Union akzeptiere keinen amerikanischen Alleingang. Das Entscheidungsmonopol liege bei den Vereinten Nationen. „Alleingänge eines Landes ohne Konsultation und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft sind damit nicht vereinbar“, betonte Stoiber. Er forderte eine einheitliche europäische Position mit dem Ziel, dass die UN-Waffenkontrolleure wieder im Irak tätig werden. Er machte deutlich, dass er eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Irak- Krieg für denkbar hält, wenn dieser mit Mandat der UN geführt wird. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich Europa von einer gemeinsamen Haltung der Völkergemeinschaft und kollektiv beschlossenen „Maßnahmen distanziert“.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warf Stoiber im Gespräch mit dem Tagesspiegel „Feigheit“ vor. Aus Angst vor dem Wähler verberge er seine Meinung hinter der Forderung nach einer einheitlichen europäischen Haltung. „Wer eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag nicht unmissverständlich ausschließt, der hat sich den Plänen der amerikanischen Regierung faktisch schon unterworfen."

Regierungssprecher Heye sagte: „Der Kanzler versteht und teilt die Zielveränderungen nicht“, die Cheney vertrete. Es sei eine Veränderung des strategischen Ziels, wenn statt über den Zugang von Waffeninspektoren über Saddams Sturz geredet werde. Nicht nur Schröder halte dies für einen Fehler. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Michaelis, sagte, in Europa bestehe eine „sehr starke Konvergenz“ in der Lageanalyse. „Sorgen sind sehr, sehr weit verbreitet.“ Beim EU-Treffen in Helsingör werde darüber gesprochen. Indien und China machten klar, dass sie einen Irak-Krieg ablehnen.

London will indes Einigkeit mit den USA in der Irak-Politik betonen. Ein britischer Regierungssprecher sagte, Premier Blair und Präsident Bush seien „hunderprozentig einig“, dass „man das Problem von Massenvernichtungswaffen“ im Irak lösen müsse.

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