Auf Bitten der USA: Deutschland soll Guantanamo-Häftling aufnehmen

Eine entsprechende Anfrage der US-Regierung vom 13. Mai werde insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsfragen sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die USA böten weitere Informationen zu dem Mann an. Eine rasche Entscheidung sei nicht zu erwarten. Einzelheiten zu dem Gefangenen wollte der Sprecher nicht nennen. Er wies aber darauf hin, dass nach dem Aufenthaltsrecht grundsätzlich eine Aufnahme aus wichtigen politischen Gründen möglich sei. Bisher hat Deutschland drei frühere Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager schließen. Anfang des Jahres wurden dort noch rund 150 Häftlinge festgehalten. Das Innenministerium teilte zudem mit, Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) werde kommende Woche in die USA reisen. Dabei werde das Thema Guantanamo aber keine Rolle spielen, sagte der Sprecher.

Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz wollte auf Anfrage auch nicht bestätigen, dass der Sachverhalt bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai in Washington eine Rolle gespielt habe.
Vor dem Besuch hatte es Berichte gegeben, wonach über eine Übersiedlung des gebürtigen Marokkaners Younous Chekkouri von Guantanamo nach Deutschland verhandelt werde. Das Bundesinnenministerium hatte damals dazu mitgeteilt, eine offizielle Anfrage der USA liege nicht vor. Den Medienberichten zufolge hat Chekkouri in Deutschland eingebürgerte Verwandte, die in Baden-Württemberg leben. Chekkouri will demnach nicht zurück nach Marokko, weil er dort Gefangenschaft und Folter fürchte. (dpa/AFP)