Politik: Aufbau Ost: Neue Leitbilder für die Förderung in den neuen Ländern

"Unabhängig davon, ob wir als Grüne im Osten nennenswert Wählerstimmen gewinnen können, müssen wir uns den Problemen der Entwicklung in Ostdeutschland stellen." Mit diesem Satz beginnt ein Thesenpapier der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, in dem sie die rot-grüne Bundesregierung mahnt, für die neuen Bundesländer "realisierbare Entwicklungsziele" anzusteuern. "Das bisherige Leitbild eines dynamischen Wachstums und einer zügigen Anpassung an die Wirtschaftskraft des Westens ist nicht mehr realistisch, sondern rückt in immer weitere Ferne", heißt es in dem Papier.

Von Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), der im Kanzleramt für den Aufbau Ost verantwortlich ist und öffentlich lieber von Erfolgen als von Problemen spricht, fordert sie die Bereitschaft, die Entwicklung im Osten differenzierter zur Kenntnis zu nehmen. Zwar steht Ostdeutschland nach Ansicht von Eichstädt-Bohlig nicht "auf der Kippe", wie es Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kürzlich in einem Thesenpapier an seine eigene Partei formulierte. Doch "allen Leistungen der letzten zehn Jahre zum Trotz hat Ostdeutschland in fast allen Regionen wieder zunehmende statt sinkende Probleme", befindet auch die Grünen-Politikerin. "Es lässt sich nicht übersehen, dass die Schere der Entwicklung Ost und West sich absehbar nicht schließt, sondern sich seit 1997 kontinuierlich wieder öffnet."

Eigentlich wollten sich die Grünen unabhängig vom Appell Thierses zu Beginn dieses Jahres stärker um Ostdeutschland kümmern. Doch dann kamen die BSE-Krise, die Kabinettsumbildung. Das Thema blieb liegen. Auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz beschloss die Fraktion vor zehn Tagen immerhin, den Aufbau Ost in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2002 deutlich in den Vordergrund zu schieben. Gerade die Grünen, die in den neuen Ländern kaum noch eine Basis haben, wissen, wie sehr Rot-Grün Erfolge im Osten braucht, wenn es 2002 wieder zu einer eigenen Mehrheit reichen soll.

Sorgen bereitet Eichstädt-Bohlig vor allem der anhaltende Bevölkerungsrückgang in den neuen Ländern. "Bereits heute stehen eine Million Wohnungen im Osten leer", sagt sie. Das sind 13 Prozent aller Wohnungen. Ihre Forderung: "Fast alle ostdeutschen Städte brauchen ein Stadtumbauprogramm, das dem Bevölkerungsrückgang der Städte und bestimmter Stadtteile Rechnung trägt und der gespenstischen Tristesse leerstehender Straßenzüge und Siedlungsteile Einhalt gebietet." Entwicklungs- und Maßnahmenkonzepte müssten künftig stärker an den besonderen Interessen einzelner Regionen orientiert werden. "Man muss in bestimmten Regionen auch unterschiedlich herangehen", sagt sie und fordert: "Die Umsetzung dieses Prozesses muss der Bund aktiv unterstützen statt weiterer Gießkannenförderung." Dazu solle ihre Fraktion Empfehlungen aussprechen.

Doch nicht nur bei der Finanzhilfe wünscht sich Eichstädt-Bohlig eine Umorientierung durch Rot-Grün. Auch eine positive Beziehung zur Demokratie müsse vermittelt werden, denn "immer wieder unterschätzt werden die emotionalen und kulturellen Unterschiede zwischen West und Ost".

Carsten Germis