„Ausstellung des Ausweises wäre ein Risiko“: Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. „Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestages „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.

Wie viele Mitarbeiter von welchen AfD-Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Wie der Bundestag lediglich mitteilte, „wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages“ gegeben gewesen.

Es lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“, hieß es weiter.

Klöckner: „Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“

Ein Sprecher der AfD-Fraktion, die wegen Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Milieu in der Vergangenheit bereits für Schlagzeilen sorgte, teilte mit, dass die Anträge von drei Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten auf Ausstellen eines Hausausweises abgelehnt worden seien. Bei einem weiteren Mitarbeiter sei die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestags einschließlich des Intranets aufgehoben worden.

Nähere Angaben zu den Fällen könne er nicht machen, weil die Einstellung persönlicher Mitarbeiter allein Sache der Abgeordneten und nicht der Fraktion sei, sagte der Sprecher. Auch die Bundestagsverwaltung nannte keine Details.

„Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. Es dürfe bei allen, die „eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen“ des Bundestags haben, „keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben“. Der Bundestag sei „ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“.

Die anderen Fraktionen erklärten auf Nachfrage, dass sie nicht betroffen oder zumindest keine Fälle aus den eigenen Reihen bekannt seien. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ina Latendorf, sagte, Mitarbeitern der Fraktion sei kein Hausausweis versagt worden. Was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten betreffe, seien keine Fälle bekannt. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, ihres Wissens seien Mitarbeitende ihrer Fraktion nicht betroffen.

Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wissen nach eigenen Angaben nichts über solche Fälle in ihren Reihen. Die AfD-Fraktion war nach Angaben ihres Sprechers am Dienstag über den Vorgang informiert worden. (AFP/epd)